SPD Kornwestheim

 

Anträge und Prüfaufträge zum Haushalt

Veröffentlicht in Fraktion

Die SPD-Fraktion im Kornwestheimer Gemeinderat hat folgende Anträge und Prüfaufträge zum Haushaltsplanentwurf 2018/2019 gestellt.

Antrag: „Gemeindeschwester Plus“: Wir beantragen die Schaffung einer Stelle, durch welche vor allem ältere Menschen mittels aufsuchender Sozialarbeit Unterstützung erhalten. Das Konzept bezieht sich auf alle Bürger/innen mit Unterstützungsbedarf. Ziel ist es, möglichst lange die Selbständigkeit zu erhalten durch Beratung über Angebote, Kontakte, präventive Maßnahmen vor Ort, welche eine Pflegebedürftigkeit möglichst hinauszögern. Die „Gemeindeschwester“ (oder ein männlicher Inhaber der Stelle) kann tätig werden aus Anlass von Geburtstagen, auf Anfragen von Angehörigen, Nachbarn etc. Wir versprechen uns auch positive Nebeneffekte in Bezug auf die Vermittlung geeigneten Wohnraums.

Antrag: Angleichung der bereitgestellten Mittel für Feldwege und Radwege (beide Bereiche erhalten je 125000€). Ein Mittel zum Erreichen der gesteckten Klimaziele ist der Ausbau eines zweckmäßigen und ansprechenden Radwegenetzes. In Kornwestheim gibt es noch Verbesserungsbedarf, z.B. entlang der Stuttgarterstrasse ab Kreuzung Zeppelinstrasse in Richtung Norden, bei Abstellanlagen bzw. Fahrradboxen am Bahnhof. Der Zustand der Feldwege ist so, dass auch reduzierte Mittel zur Erhaltung ausreichen.

Antrag: Die Stadt Kornwestheim beschließt die Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich Bahnhofstrasse zwischen Güterbahnhofstrasse und Stuttgarterstrasse nachdem die Baumaßnahme Ecke Friedrichstr. – Bahnhofstrasse abgeschlossen ist. Die Attraktivität der Innenstadt und das Ziel Klimaschutz legen es nahe, im unmittelbaren Innenstadtbereich eine Fußgängerzone zu schaffen. Nachdem die innenstadtrelevanten Baumaßnahmen in absehbarer Zeit abgeschlossen sein werden und der shared space Versuch nicht positiv verlief, ist es Zeit, mit der Fußgängerzone den Aufenthaltsraum Innenstadt zu stärken.

Antrag: Buswartehäuschen an der Haltestelle „K“. Um die Attraktivität des ÖPNV in Kornwestheim zu steigern, ist es Bedingung, dass die Infrastruktur in einem bestmöglichen Zustand ist. Dazu gehört ein überdachtes Wartehäuschen am „K“. Fahrgäste, die bei Regen Schutz unter dem überdachten Teil des „K“ suchen haben zur Zeit das Risiko, dass ein Busfahrer sie nicht wahrnimmt und sein Fahrzeug nicht anhält. Diesem Problem würde ein überdachtes Wartehäuschen abhelfen.

Antrag (gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/die Grünen/ Linke): Jährliche Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 5 000 Euro für die Aufgaben des Natur- und Artenschutzes, die sich nicht aus der Verpflichtung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ergeben. Die Förderung des Natur- und Artenschutzes in Kornwestheim darf nicht nur von Verpflichtungen, die sich aus Baumaßnahmen ergeben, abhängig sein. Mit diesen Maßnahmen werden lediglich Eingriffe in die Natur und Umwelt kompensiert. Die Nachhaltigkeit kann dadurch nicht sichergestellt werden. Das Ziel des Naturschutzes ist es, die Natur und Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlage des Menschen zu erhalten. Folgende Maßnahmen sollen unterstützt werden: a) Reparatur der Zuleitung zum Weiher Moldengraben b) Fortführung der Weinbergmauer c) Blühstreifen auf dem Langen Feld d) Schülerprojekte e) Nistkästen. Mit dem Dachverband Natur und Umwelt sollen die Details bis spätestens 31. März des Kalnederjahres abgestimmt werden.

Antrag (gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/die Grünen/ Linke): Weiterbetrieb Brunnen im Stotzgebiet. Die Brunnen im Stotzgebiet sind ein Element der Lebensqualität in diesem Wohngebiet. Insbesondere der Brunnen an der Ecke Georg-Friedrich-Händel-Straße/Wolfgang-Amadeus-Mozart-Strasse ist bei gutem Wetter stark frequentiert. Er komplettiert den Freizeitwert, der auch durch den naheliegenden Spielplatz entsteht. Es existiert eine umfangreiche Unterschriftenliste für den Weiterbetrieb des Brunnens.

Prüfauftrag: Erleichterungen für finanziell belastete Familien im Bereich der Kita bzw. Kiga-Gebühren.

Prüfauftrag: Modelle für erschwingliche Mietwohnungen

Beide Prüfaufträge sind insbesondere für einen Personenkreis gedacht, den man als Geringverdiener bezeichnet, also auch knapp über Kornwestheim Card bzw. Teilhabepaket.

Prüfauftrag: Standorte für Bänke im Rahmen von „Kornwestheim 300“

Wir denken hier an die Bereiche Weststadt, Nordstadt, Außenbereich.

Prüfauftrag: Bauprojekt „Green Mountains“ im Rahmen der IBA 2027

Prüfauftrag: Alternativen für ein worst case Szenario bei der Ravensburger Kinderwelt

Prüfauftrag: Zukunftsplanung Bildungswesen nach einem möglichen Aus oder Teilaus für die Gemeinschaftsschule – Raumplanung etc.

 

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