Kurt Beck, Vorsitzender Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

11.06.2007: Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Die Menschen haben ein sicheres Gespür dafür, was wichtig ist und wer sich nur wichtig macht. Es lohnt sich, die politischen Auseinandersetzungen aus diesem Blickwinkel zu betrachten, und ich empfehle, gerade die programmatischen Debatten der Parteien aufmerksam zu bewerten. Denn die Programme zeigen die Fähigkeit der Politik, die soziale Wirklichkeit aufzugreifen.

Es gibt soziale Gegensätze, die eine Mehrheit der Menschen in Deutschland beunruhigen. Aber ein künstlicher Gegensatz ist der zwischen Staat und Freiheit. Der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der CDU gibt sich alle Mühe, so samtweich zu formulieren, dass er keinen mehr verschreckt. Doch der Staat, das bleibt, soll um der Freiheit willen immer weiter zusammenschrumpfen. Erstaunlich, wie wenig praktische politische Erfahrung der Traum vom Schrumpfstaat enthält. Würde die Union sich selbst beim Wort nehmen, müsste sie konsequenterweise auch weniger Bildung, weniger Investitionen und weniger Rechtssicherheit fordern. Über solche Folgen schweigt sie. Deshalb hängt ihr Neoliberalismus in der Luft. Er ist Ideologie ohne Erdung. Er hat den Menschen, die für ihre Kinder gute öffentliche Schulen wollen, nichts zu sagen, und er geht über die hinweg, die vom Rechtsstaat nicht nur den Schutz des Eigentums, sondern gleichermaßen den Schutz vor Willkür in der Wirtschaft und vor Diskriminierung am Arbeitsplatz erwarten.

Wo das Recht auf dem Rückzug ist, tritt nicht die Freiheit auf den Platz, sondern das Privileg. Das weiß jeder, der die Härte erlebt hat, ohne Begünstigung seinen Weg zu gehen. Wer seine Zukunft durch eigene Anstrengung erst gewinnen muss, der spürt, welches Gewicht die Forderung nach gleichen Rechten hat. Nicht Besitz darf den Ausschlag geben, sondern die immer neue Chance des Erwerbs, nicht Ort oder Status der Geburt dürfen entscheiden, sondern allein die immer offene Perspektive eines tätigen Lebens. Von „Chancen“ spricht heute fast jeder. Aber die volle Bedeutung des Wortes und die Verpflichtung, die mit der Chancengleichheit verbunden ist, muss man sich schon klar machen. Denn um dieses Versprechen einzulösen, brauchen wir eine starke und energische Politik, die in der Lage ist, die sozialen Barrieren der Herkunft zu überwinden und neue Risiken, neue Formen der Ausgrenzung mit neuen Chancen und Sicherheiten zu beantworten. Dafür brauchen wir einen Vorsorgenden Sozialstaat, der stärker als bisher die Ursachen sozialer Probleme angeht, anstatt nur die Symptome zu kurieren.

Viele Menschen sehen die positive, zum Teil äußerst dynamische Wohlstandsentwicklung unseres Landes und beobachten, dass dabei die Lebenschancen verschiedener sozialer Gruppen stärker auseinander fallen. Sie hören die Nachrichten von großen wirtschaftlichen Gewinnen und merken in der Nachbarschaft, dass junge Leute ohne Ausbildungsplatz bleiben, dass gestandene Facharbeiter über 50 Jahre keinen Zugang zu Arbeit mehr finden oder dass die Post jetzt von Zustellern gebracht wird, die sich für einen Hungerlohn abstrampeln. Mittelständische Betriebe, die hierzulande bemüht sind, Angestellte nach Tarif zu entlohnen, werden von Konkurrenten verdrängt, die nur einen Bruchteil der Lohnsumme zahlen. Von dieser Art sind die wirklichen Gegensätze in Deutschland, die Menschen verunsichern und verbittern. Darüber geht der Grundsatzprogrammentwurf der CDU hinweg mit der versteckten aber eindeutigen Floskel „im Zweifel für die Freiheit des Marktes“. Das bedeutet nichts anderes, als dass jeder selbst zusehen soll, wie er mit den Risiken klar kommt. Wer sich die Gesellschaft unter Globalisierungsbedingungen nur noch in zunehmender Ungleichheit und wachsender Unsicherheit denken kann, der hat, mit Verlaub, die Segel gestrichen und den Gestaltungsanspruch aufgegeben.

Freiheit ist ein herausragender Wert. Die liberale Bewegung ist eine wichtige Kraft des Fortschritts. Aber das Wegducken vor den sozialen Herausforderungen unserer Zeit ist leider symptomatisch für eine Schwundform des Liberalismus, die politische Freiheit mit Privatisierung verwechselt und den solidarischen Bürger zum egoistischen Bourgeois zurückentwickeln will.
Das ist eigentlich nicht mehr „liberal“, es ist nur noch marktradikal zu nennen. Seit der Bundestagswahl 2005 ist offenkundig, dass es dafür keine Mehrheit gibt. Auch an den Wahlurnen lassen sich die meisten Leute nichts vormachen. Sie schenken den Anwälten einer „Eigentümergesellschaft“, in der Besitz zu fast allem berechtigt, aber zu nichts mehr verpflichtet, kein Vertrauen, weil sie nicht als Eigentümer, sondern als Menschen geachtet und respektiert werden wollen. Weil ein jeder seinen kleinen oder größeren Erfolg der guten Zusammenarbeit mit anderen verdankt, weil selbst der Vermögende in jedem Moment auf die Hilfe anderer angewiesen sein kann, weil Zusammenhalt mehr bewirkt als Vereinzelung, deshalb setzt die solidarische Mehrheit in Deutschland auf soziale Gerechtigkeit.

Das ist auch der Grund, warum eine Art „Empfängergesellschaft“, in der nur noch aufgerechnet wird, was der eine oder die andere an staatlichen Transfers, Beihilfen, Subventionen ausgereicht bekommt, am Bedürfnis der solidarischen Mehrheit vorbei geht. Ich finde es gar nicht so rätselhaft, dass von Marktradikalen bis zu Postkommunisten ein fauler Kompromiss über ein so genanntes „bedingungsloses Grundeinkommen“ geschlossen wird. Durch Besitz Begünstigte drängen darauf, gering belastet und von der Gesellschaft in Ruhe gelassen zu werden. Die anderen nehmen es hin, dass die Schwächeren nur noch alimentiert und damit abgespeist und ausgegrenzt werden. Das Ergebnis wäre sicher nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern eine Spaltung Deutschlands in einen produktiven und einen stillgelegten Teil.

Die wirkliche Herausforderung lautet Gestaltung, nicht Kapitulation. Seit eineinhalb Jahrzehnten erleben wir, wie sich elementare Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft mehr und mehr auflösen. Geregelte Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden durch die einseitig ausgeübte Vormachtstellung der Kapitalgeber ersetzt. An die Stelle des geduldigen Geldes tritt die Hektik des kurzfristigen Profits. Wo früher der Gewinn zwischen Kapital und Arbeit mehr oder weniger fair aufgeteilt wurde, erwarten die internationalen Finanzmärkte nun eine Maximalrendite auf eingesetztes Kapital und nehmen auf prekäre Löhne oder Arbeitsbedingungen kaum Rücksicht. Die aktuell diskutierten Hedgefonds sind nur die Spitze des Eisberges. Denkt man diese Entwicklung logisch fort, steht am Ende eine Gesellschaft, die selbst nach dem Prinzip der Börse funktioniert: Nicht Leistung entscheidet, sondern der schnelle Gelegenheitsgewinn. Spekulative Anlagen können die Substanz von Unternehmen zerstören, ohne dass die Beschäftigten durch die Qualität ihrer Arbeit darauf einen Einfluss hätten. Dabei stimmt es keineswegs, dass wir die soziale Spaltung zwingend in Kauf zu nehmen haben, um hohes Wachstum zu ermöglichen. Das Problem besteht vielmehr darin, dass kreative und innovative Potenziale einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung blockiert werden. Zu Recht weist daher der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz darauf hin, dass man die Globalisierung vor ihren Anhängern schützen müsse.

Es mutet paradox an, dass wir einen kräftigen, durch richtige Reformen vorbereiteten und verstärkten Aufschwung unserer Wirtschaft haben, aber dennoch so viel Unbehagen an der sozialen Entwicklung bei uns und in der Welt erleben. Die in diesen Tagen rund um den G-8-Gipfel zum Ausdruck gebrachte Kritik an einer ungerechten Form der Globalisierung wird von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geteilt. Sie macht auch deutlich, dass wir auf das gemeinsame Handeln von Staat und Bürgergesellschaft angewiesen sind, um die Globalisierung sozial zu gestalten. Dazu tragen Linkspopulisten übrigens nichts bei, denn sie bedienen sich der Ängste, fallen in nationalen Isolationismus zurück und verweigern sich dem Fortschritt. Nicht der Rückzug hinter die Barrikaden hilft uns, sondern der Aufbruch des sozialen Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung bewusst ist und eine Vorreiterrolle für die nachhaltige Entwicklung anstrebt. Das soziale Deutschland ist ein Land des Fortschritts.

Wir haben durch nötige Reformen in den letzten Jahren die Weichen für einen neuen Aufschwung gestellt. Wir müssen deutlich machen, dass Reformen das Ziel haben, das Leben der Menschen zu verbessern. Die wieder erstarkende Zuversicht gilt es zu nutzen, um die Idee eines sozialen Deutschland zu verwirklichen. Wann wenn nicht jetzt in einer Phase wirtschaftlicher Dynamik können wir das Wachstum verbreitern und zu einem Aufschwung für alle machen? Wann wenn nicht jetzt ist es an der Zeit, die Zugänge zu guter Arbeit, zu gerechten Löhnen und die Teilhabe an Kapitalgewinnen für mehr Menschen zu öffnen? Wir müssen durch langfristig wirkende Investitionen, nicht zuletzt in Bildung und Ausbildung dafür sorgen, dass dieser Aufschwung von möglichst vielen qualifizierten Menschen getragen wird. Wir wollen ökologische Schlüsseltechnologien der Ressourceneffizienz in Deutschland zum Durchbruch führen und den Klimaschutz weltweit entschlossen voran bringen. Die Chance ist da, aus einer kraftvollen Konjunktur der Jahre 2006 und 2007 ein nachhaltiges Wachstum für die kommenden zehn, fünfzehn Jahre zu entfalten. Deutschland 2020 kann ein wirtschaftlich erfolgreiches, sozial gerechteres, ökologisch gesünderes Land sein und es kann eine stärkere Demokratie werden, wenn wir heute die richtige Richtung einschlagen. Das ist unsere Aufgabe und das muss die Perspektive unserer Reformen sein.

Die demokratische Gesellschaft ist auf die aktive Beteiligung aller ihrer Bürgerinnen und Bürger gegründet. Sie entspricht damit dem Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit, das man auch auf die Formel „Mitarbeiten und Mitbestimmen“ bringen könnte. Die Menschen wollen sich einbringen und im Zusammenwirken mit anderen für bessere Lebensbedingungen sorgen. Sie wollen ihren Beitrag zu einer besseren Gesellschaft leisten, auf die sie stolz sein können, weil diese Gesellschaft ihr eigenes Werk ist. Einen Beitrag leisten – das ist das erste Gesetz der Solidarität. Meiner festen Überzeugung nach ist Leistung daher ein ganz und gar solidarisches und egalitäres Prinzip. Es stimmt, dass dieses Wort vielen sozial motivierten Menschen nicht geheuer ist. Sie fragen: Was wird aus denen, die nicht so viel schaffen können? Aber man darf sich nicht durch einen elitär verengten Leistungsbegriff täuschen lassen. Leistungsträger sind doch nicht nur Besserverdiener, sondern oft gerade die kleinen Leute in ihrem Beruf, in ihrer Nachbarschaft, in ihrem Verein und ihrer Familie. Auf sie kommt es an. Diese Menschen werden gebraucht. Sie bewirken zusammen das, was wir die solidarische Bürgergesellschaft nennen. Natürlich gibt es immer alte Menschen, schwer Kranke, Leute, denen die Kraft ausgeht. Ihnen wird geholfen, und zwar immer mit Blick auf ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung – das ist die zweite Dimension der Solidarität. Beide Dimensionen gehören zusammen und beide finden zusammen in einem modernen, Vorsorgenden Sozialstaat, der die Menschen vor allem als aktive Bürger einbezieht, ihre Entfaltung fördert und ihre soziale Sicherheit bei existenziellen Risiken garantiert.

Die herausragende Frage der sozialen Sicherheit ist die nach der Zukunft der Arbeit unter den Bedingungen der Globalisierung. Erwerbsarbeit ist es, die aus Armut und dauerhafter Ausgrenzung herausführt. Sie verschafft Anerkennung und Selbstwertgefühl und sie öffnet den Weg in ein selbständiges Leben. Doch die Arbeitswelt ist in einem tief greifenden Umbruch. Dabei sind die globale Arbeitsteilung, der beschleunigte technische Wandel, die Bedeutungszunahme von Wissen und Qualifikation und die Tatsache, dass die Menschen heute länger leben, keine negativen Entwicklungen. Auch das Internet ermöglicht viele neue und kreative Formen von Arbeit, die nicht in das Schema des Normalarbeitsverhältnisses passen. Wir können die Chancen dieser Entwicklung für den sozialen Fortschritt nutzen, wenn die soziale Sicherheit gewährleistet ist. Deshalb verbietet es sich, traditionelle Arbeitsformen konservieren zu wollen. Wir würden die Möglichkeit verschenken, die Lebensqualität der Menschen in einem umfassenden und vorausschauenden Sinne zu verbessern. Unsere Aufgabe, nicht zuletzt die gemeinsame Aufgabe der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften ist es, die Zukunft einer sich wandelnden Arbeitswelt im Interesse erwerbstätiger Menschen zu gestalten. Unser Leitbild dabei muss das der guten Arbeit in einer produktiven und kreativen Gesellschaft sein. Dafür gibt es zwei Hauptansätze: Bessere Chancen für die Menschen und bessere Regeln für die Märkte.

„Gute Arbeit“ gedeiht in einer innovativen und dynamischen Marktwirtschaft. Diese ist auf Kapital angewiesen. Das private Vermögen auf der Suche nach rentabler Anlage wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Nicht zuletzt die gewollte Stärkung der privaten Altersvorsorge trägt dazu bei. Wir brauchen aber neue Anlageformen und bessere Regeln, um dieses Kapital den langfristig ausgerichteten Wirtschaftsprozessen zugute kommen zu lassen. Wer kurzfristig mit Aktien spekuliert, darf beim Stimmrecht nicht mit den am langfristigen Wohl des Unternehmens interessierten Anlegern gleichgestellt sein. Darüber hinaus stärkt die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenskapital die teilhabeorientierte Kultur der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen deshalb ein umfassendes Modell der Mitarbeiterbeteiligung. Verantwortungsbewusstes Kapital in Arbeitnehmerhand ist unser Ziel.

„Gute Arbeit“ heißt wie noch nie zuvor bessere Bildung und Ausbildung. Die beste Garantie für ein selbst bestimmtes Leben und der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit sind mehr denn je die frühkindliche Förderung, der Schul-, Hochschul- und Berufsabschluss. Die höheren Qualitäts- und Qualifikationsanforderungen der Arbeit erzwingen ein verbessertes Bildungssystem. Das erfordert mehr öffentliche Mittel für Bildung und Weiterbildung und ein gerechtes Steuersystem, das die Finanzierungslasten nach Leistungsfähigkeit verteilt. Wir brauchen die Bereitschaft und die Chance auf ein lebenslanges Lernen. Abgesicherte Auszeiten für die Weiterbildung und für die Familie müssen zum Normalfall werden. Ein Weg könnte die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung sein, die Übergänge im Berufsleben und vor allem die Weiterbildung der Beschäftigten zur Aufgabe des Vorsorgenden Sozialstaats macht.

„Gute Arbeit“ erfordert Regeln für die Arbeitszeit. Besonders die neuen dynamischen Branchen – Medien, Kommunikation, Internetunternehmen, Finanzdienstleistungen – wollen von ihren Beschäftigten ein weit höheres Maß an individueller Flexibilität. Das kann die Selbstbestimmung am Arbeitsplatz fördern, wenn klar ist, dass ein fairer Ausgleich beider Seiten zustande kommt. Befristung darf kein Dauerzustand sein, wenn die Leistungsmotivation dem Unternehmen zugute kommen soll. Schließlich geht es um intelligente Regeln für die Lebensarbeitszeit, vor allem um die Chance, bis ins Alter seinem Leistungsvermögen entsprechend zu arbeiten und flexibel in den Ruhestand gehen zu können, wenn die Kraft nicht mehr reicht.

„Gute Arbeit“ heißt Regeln für eine gerechte Entlohnung. Wir setzen uns für eine an der Produktivität und Preissteigerung orientierte Lohnfindung ein. Im Bereich der niedrigen Entlohnung brauchen wir die Einführung von Mindestlöhnen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Wir wollen tarifliche Mindestlöhne allgemeinverbindlich machen, indem wir den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche ausweiten. Dort, wo tarifliche Lösungen nicht greifen oder ein Mindestniveau unterschreiten, brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der sich in der Höhe am Niveau in unseren wichtigsten vergleichbaren Nachbarländern orientiert.

„Gute Arbeit“ bedeutet schließlich nicht zuletzt: Keine Gesundheitsgefährdung, keine Diskriminierung, kein Missbrauch von Zeitarbeit, keine Willkür, kein Mobbing am Arbeitsplatz. Moderne Betriebe wissen längst um die Vorteile des regulären Kündigungsschutzes, des Arbeitsfriedens, der Mitbestimmung und der flachen teamorientierten Hierarchien.

Ein Leitbild von gut gemachter und fair honorierter Arbeit muss unser noch immer gängiges Bild der Arbeitsgesellschaft verabschieden. Dass Arbeit nur Druck und Notwendigkeit bedeutet und vor allem im produzierenden Gewerbe stattfindet, ist Vergangenheit. Zukunft liegt in einer weit gefassten Zielsetzung von Erwerbstätigkeit, die mehr und mehr auch die in Deutschland unterentwickelten Bereiche der Dienstleistungen am Menschen, zum Beispiel bei Kinderbetreuung, Bildung und Pflege, umfasst. Durch die Schlüsselfunktion der Bildungsberufe und durch den größeren Anteil älterer Menschen bekommt diese Arbeit eine weithin wachsende Bedeutung.

Ein soziales Deutschland wollen wir aber nicht nur nach innen sein. Es gilt, diesen Anspruch auch nach außen zu wenden. Damit wird die soziale Globalisierung zu einer zentralen Herausforderung. Nicht nur das internationale Lohngefälle führt immer wieder zu einer Dumpingkonkurrenz, die Arbeit entwertet und Menschen unter existenziellen Druck setzt. Auch Fragen des Arbeitsrechts, der sozialen Standards, der Besteuerung von Unternehmen oder der Normen für Finanzmärkte rücken auf die Tagesordnung der internationalen Politik. Heute noch macht die Globalisierung vor allem deshalb Angst, weil sie als bloße Beseitigung von Regeln und als Ursache sozialer Unsicherheit interpretiert wird. In Zukunft aber kann eine positive, soziale Politik der Globalisierung deutlich machen, dass das weltweite Zusammenwachsen Prozesse des Ausgleichs und der Verständigung auf gemeinsame Regeln voranbringt. Deutschland und Europa können viel dafür tun, die soziale Globalisierung zu fördern. Wahr ist, dass kein Staat für sich allein die dafür nötige Kraft oder Legitimation hat. Aber immer war es so, dass einzelne Nationen und wichtige Staatenvereinigungen inspirierend vorangegangen sind und Handlungsallianzen geformt haben. Warten wir also nicht, bis alle soweit sind, sondern überzeugen wir andere durch unser Beispiel.

Die klassische Industriegesellschaft wird zunehmend durch neue Wertschöpfung ergänzt. Es entstehen neue Branchen und neue Formen der Arbeit. Ob es gelingt, den Umbruch der ökonomischen Strukturen zu einem Fortschritt für die Menschen zu machen – das ist die soziale Frage unserer Zeit. Das war und das ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie im unvollendeten Prozess der Modernisierung: Wenn wir eine menschenunwürdige Spaltung in „produktive“ und „unproduktive“ Klassen abwenden wollen, in Menschen, die mithalten, und andere, die abgekoppelt werden, dann müssen wir der Arbeitsgesellschaft eine Zukunft geben. Denn sie ist es, die das Versprechen der Chancengleichheit handfest einlöst und die dem partizipatorischen Grundprinzip der Demokratie eine materielle Basis gibt.

Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, am 11.06.2007 erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.