Die Gemeinderatsfraktion hat in der vergangenen Woche folgendermaßen abgestimmt.
 
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Die Gemeinderatsfraktion hat in der vergangenen Woche folgendermaßen abgestimmt.
Unsere Gemeinderatsfraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 12.10.2017 folgendermaßen abgestimmt:
TOP 5 "Marketingmaßnahmen 2017 Eigenbetrieb Das K" Ziffer 3: "Der zur Legitimierung von Akquisemaßnahmen, Aktionspaketen und Sondervereinbarungen für Kunden erforderlichen Ergänzung der Entgeltordnung ab 15.10.2017 zuzustimmen": Zustimmung; Der Punkt wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen
TOP 6 "Betreuung und bauliche Maßnahmen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen": Der TOP wurde auf Antrag der SPD-Fraktion abgesetzt und an den Ausschuss für Soziales und Integration zur Vorberatung verwiesen
TOP 7 "Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Gewerbegebiet Wilkin - im Bereich nördlich der Humboldtstraße und östlich der Bundesstraße 27" - Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss": Zustimmung; Der Punkt wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlosssen
TOP 8: "Geländeentsorgung und Bodenfreiräumung" Ziffer 2: "Der Vergabe zum Ausbau und zur Entsorgung des Bodens aus dem Erdwall des Wilkin-Areal an die Firma Hubele aus Ludwigsburg zum Vergabepreis EUR 341.090,18 wird zugestimmt" und Ziffer 4: " Der Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe für den Ausbau und der Entsorgung des Bodens aus dem Erdwall im Wilkin-Areal sowie den außerplanmäßigen Geländefreiräumarbeiten in Höhe von insgesamt rd. EUR 408.300 über Gewerbesteuereinnahmen wird zugestimmt": Zustimmung, Der Gemeinderat hat den Punkt bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
TOP 9: "Solarthermieprojekt Standort Römerhügel - Frage der Erweiterung auf Gemarkung Kornwestheim": Der TOP wurde auf Antrag der CDU-Fraktion zur weiteren Beratung in den Fraktionen abgesetzt, er wird am 16.11.2017 erneut im Gemeinderat aufgerufen. Unser Fraktionsvorsitzender Hans-Michael Gritz dazu: "Wir halten dieses Projekt für ein richtungsweisendes Projekt und würden eine Ablehnung, auch angesichts der zu erreichenden Klimaziele für peinlich und grotesk erachten."
TOP 10: "Beratungen Zweckverband Pattonville": "Sonnenberg - Umlegungsvertrag (16/2017)": Zustimmung, Der Gemeinderat hat den Punkt bei 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen
04.04.2024, 15:00 Uhr Treffen AG 60 plus
Haus der SPD, Untere Marktstr. 6, 71634 LB
12.04.2024, 19:30 Uhr Veranstaltung zum Thema Stadtentwicklung Ludwigsburg
Kulturzentrum, Stadtbibliothek Ludwigsburg
23.04.2024, 19:00 Uhr ASF Kreis LB Stammtisch
N.N.
29.04.2024, 19:00 Uhr SPD KV LB, Vorstandssitzung
Haus der SPD, Untere Marktstr. 6, 71634 LB