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Andrea Nahles diskutiert über gerechte Rente

Veröffentlicht in Bundespolitik

Artikel von Sandra Bildmann aus der Bietigheimer Zeitung vom 27.7.2017

Persönliches als Wahlkampf-Waffe

Das Schaulaufen für die Bundestagswahl hat begonnen. Macit Karaahmetoglu kandidiert für die SPD im Wahlkreis Ludwigsburg und setzt dabei, wie die meisten Bundestag-Bewerber auf prominente Unterstützung. Zu seiner Wahlkampf-Veranstaltung am Dienstagabend war Andrea Nahles in den Jazzkeller der Musikhalle gekommen. „Singen kann ich bekanntermaßen nicht, darum werde ich reden“, begann die Arbeits- und Sozialministerin. Das tat sie eine gute halbe Stunde lang vor etwa 80 Interessierten, überwiegend SPD-Anhängern.

Die SPD setzte auch bei dieser Wahlkampfveranstaltung auf ihr Kernthema Soziale Gerechtigkeit und gab sich als Anwältin der Arbeiter. Die Arbeitsministerin sprach hauptsächlich über den Arbeitsmarkt und die Rente. Dabei wurde recht schnell klar, auf welche parteiübergreifend beliebte Strategie die 47-Jährige setzt. Beispiele persönlicher Betroffenheit von Missständen sollten wohl als Zeichen der Solidarisierung verstanden werden. So sprach sie von unzureichendem Breitbandausbau in ihrem Heimatort und der Problematik um das Renteneinstiegsalter von Handwerkern. Das kenne sie, weil ihr Vater Maurer war. Und auch beim Thema Kinderbetreuung wollte Nahles nicht auf den Sympathiebonus als Leidensgenossin verzichten: Die Schwierigkeiten bei der Umstellung von Ganz- auf Halbtagesbetreuung erlebe sie momentan selbst.

Im Herbst werde ihre Tochter eingeschult. Nachbesserungsbedarf sieht die Ministerin bei dem, von ihr selbst durchgesetzten Mindestlohn und im Bereich befristeter Arbeitsverträge. Die Aufregung um die zunehmende Digitalisierung teilt Nahles nicht: „Daraus resultiert kein Arbeitswegfall, sondern eine Kompetenzverschiebung.“ Sorge bereite ihr der demografische Wandel, Stichwort Generationenvertrag. Die gesetzliche Rente müsse die tragende Säule sein. Die Logik, dass mit der steigenden Lebenserwartung auch das Renteneintrittsalter angehoben werden müsse, hält die Arbeits- und Sozialministerin für widersinnig. Postulierte Norbert Blüm (CDU) 1986 als damaliger Arbeitsminister „Die Rente ist sicher“, klang das bei Andrea Nahles am Dienstagabend so: „Die Sozialrente muss kommen.“

Selten wurde – wie bei Wahlkampfauftritten üblich – auf Konfrontationsbasis diskutiert, was auch daran gelegen haben mag, dass der Dialog mit dem Publikum zeitlich sehr eingedampft stattfand. Wenn prominente Parteienvertreter im Wahlkampf zu Gast sind, wirken ihre Auftritte zumeist mehr wie Werbung für die Zweitstimme als für das Direktmandat. So wirkte auch Nahles’ Rede in Ludwigsburg, auch wenn Nahles Karaametoglu als Juristen gern in Berlin hätte, wie sie sagte. Sie warb für ein Fortbestehen des von ihr geführten Ministeriums.

Martin Schulz als Kanzlerkandidat hat Andrea Nahles erwähnt, mehr aber auch nicht. Macit Karaahmetoglu als SPD-Wahlkreis-Kandidat kommentierte bei der anschließenden Podiumsdiskussion gemeinsam mit Udo Lutz, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Anmerkungen und Fragen aus dem Publikum. Da hatten sich die Reihen im Jazzkeller bereits gelichtet. Das Schlusswort hatte Thomas Utz, SPD-Kandidat im angrenzenden Wahlkreis Neckar-Zaber.

 

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