Sozialdemokraten fordern unabhängige europäische Ratingagentur

Auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion hat das EU-Parlament die Europäische Kommission aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur zu prüfen. Die Finanzierung soll durch Beiträge des Finanzsektors erfolgen. "Viele Entscheidungen von Aufsehern und Zentralbanken hängen von der Bewertung der Ratingagenturen ab. Durch unzureichenden Wettbewerb in der Branche basieren diese aber bisher allein auf den Einschätzungen der drei großen anglo-amerikanischen Agenturen. Dass deren Bewertungen nicht immer verlässlich sind, hat nicht zuletzt die Finanzkrise gezeigt. Die Rahmenbedingungen für Ratingagenturen müssen daher dringend verändert werden. Deshalb setze ich mich für die Schaffung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

Im Herbst will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Regulierung der Ratingagenturen vorlegen. Peter SIMON macht sich dafür stark, dass das EU-Parlament diese Gelegenheit nutzt, um die Verwendung von Ratings im Rahmen der europäischen Finanzmarktregulierung zu thematisieren: "Die Agenturen haben nicht nur viel zu spät vor der Krise gewarnt und tragen eine Mitverantwortung sondern haben die Krise durch fragwürdige Bewertungen sogar noch verschärft. EU-Mitgliedstaaten, die durch die Krise in Finanzschwierigkeiten gerieten, wurden herabgestuft und nachdem die Staaten einen Sparkurs einschlugen, wurden sie von den Agenturen nochmals schlechter bewertet. Das führte und führt zu einem gefährlichen und unnötigen Teufelskreis."

Ziel muss es Peter SIMON zufolge deshalb sein, die generelle Abhängigkeit von den Entscheidungen der Ratingagenturen zu reduzieren. "Der Wettbewerb von Ratingagenturen muss verschärft werden, so dass Marktverzerrungen wie sie durch das momentane Oligopol entstehen, nicht mehr auftreten können. Außerdem müssen Einschätzungen transparenter gestalten werden und Haftungspflichten, besonders bei der Bewertung von Kreditwürdigkeiten von Staaten, eingeführt werden", fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

Hintergrund
Das Oligopol der drei großen anglo-amerikanischen Ratingagenturen (Standard & Poor's, Moody's und Fitch) trägt eine Mitschuld an der Finanzmarktkrise. Interessenkonflikte und irreführende Bewertungen leisteten der Verschleierung von Risiken Vorschub. In Folge der Krise gerieten einige EU-Mitgliedstaaten in Zahlungsschwierigkeiten. Die Ratingagenturen stuften daraufhin ihre Kreditwürdigkeit herab und mahnten einen strikten Sparkurs an. Die angeschlagenen Volkswirtschaften befolgten die Ratschläge. Anstatt einer besseren Bewertung wurde ihre Kreditwürdigkeit jedoch abermals heruntergestuft. Diesmal mit der Begründung, die Sparpolitik bremse das Wirtschaftswachstum aus. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, muss das System der Ratingagenturen grundlegend reformiert werden.


Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +33 3 881 75558