SPD Kornwestheim

 

SPD fordert ein sozialeres Europa für die Bürger

Veröffentlicht in Kreisverband

Für die Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt ist Europa und die EU die richtige Antwort auf die Globalisierung und die weltweite Wirtschaftskrise.

Am vergangenen Samstag traf sich der Kreisverband der SPD in Marbach – Rielingshausen zu einer Kreisdelegiertenkonferenz. Thema der Veranstaltung war die Frage, wie Europa in der Zukunft gestaltet werden kann.

„Junge Menschen für Europa begeistern“! Unter diesem Motto trafen sich die Kreisdelegierten der SPD um zusammen mit der Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt und jungen Menschen aus dem Kreis über das Thema zu diskutieren.

Zu Beginn der Veranstaltung sprach Frau Gebhardt darüber, wie Europa gerade auch für die nachrückenden Generationen interessanter werden kann. Sie wies darauf hin, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Themen wie Wirtschaftsaufbau und Sicherheit für die Mehrzahl der Menschen von großer Bedeutung waren. Heute jedoch fordern viele Bürger und hier vor allem die jungen mehr von Europa. Sie wollen ein Europa der Bürger, das auch eine soziale Seite zeigt. Aus diesem Grund muss die Europäische Union weiterentwickelt werden und bürgernäher erscheinen. Nur so kann die Skepsis vieler Bürger abgebaut werden.

Frau Gebhardt wies darauf hin, dass Europa ein sozialdemokratisches Projekt ist. Die SPD muss also noch mehr dafür kämpfen, dass sozialdemokratische Politik auch auf europäischer Ebene mehr zum Tragen kommt. Vier Punkte arbeitete sie in diese Zusammenhang heraus:

So müssen die Sozialsysteme wie die Rente oder das Gesundheitswesen gestärkt und in den Mitgliedsstaaten verankert sein.

Weiter muss das Thema Zivilgesellschaft stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Wir brauchen eine öffentliche Diskussion über die europäische Gesetzgebung, so Gebhardt. „Da hat die EU eine Bringschuld“.

Auch die Arbeitsbedingungen in den Mitgliedsstaaten müssen transparenter und sozialer geregelt werden. Als Beispiel führte sie die Arbeitszeitregelungen und die Leiharbeit an.

Schließlich betonte sie noch, dass EU-Recht oft auch Auswirkungen auf die kommunale Ebene hat. Aus diesem Grund müssen die Folgen europäischer Gesetzgebung genauer abgeschätzt werden.

Im Anschluss an den Vortrag der Europa-Abgeordneten fand eine Diskussion mit drei jungen Bürgern statt. So will die SPD erfahren, wie die Jugend aktuell über Europa denkt. Die Runde wurde geleitet von Macit Karaahmetoglu, der auch der SPD-Kandidat des Kreises Ludwigsburg für das Europäische Parlament ist.

Karaahmetoglu fragte anfangs, was die EU machen kann, damit sich die Bürger besser beteiligt fühlen. Frau Gebhardt sieht vor allen Dingen die Einstimmigkeitsvoraussetzung in vielen wichtigen Politik-Feldern als großes Problem an. Auch werden viele Verträge zuwenig von den einzelnen Regierungen den Bürgern erklärt und Erfolge der EU kaum kommuniziert.

„Läuft etwas schlecht, schiebt man es der EU unter, gab es einen Erfolg, haben ihn die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten erreicht“, so Gebhardt.

Für die 26 jährige Account-Managerin Kathrin Ulrich ist das Thema Politikvermittlung wichtig. Für sie muss der Dialog mit den Bürgern verbessert werden, damit die EU auch im Alltag präsenter wird.

Der 18 jährige Marbacher Abiturient und Juso-Mitglied Bastian Brucklacher fragte, ob es neben dem amerikanischen auch einen europäischen Weg gäbe, der auch soziale und solidarische Aspekte in sich birgt.

Mathias Fiedler, 23 jähriger Konstruktionsmechaniker und SPD-Mitglied, stellte die Frage, wie der Weg der EU in der Zukunft aussieht. Für ihn ist wichtig, dass die EU demokratischer wird.

Am Ende der Diskussion fand noch eine Publikumsrunde statt, in der Frau Gebhardt noch auf die Fragen der Delegierten einging.

Die Abgeordnete betonte zum Schluss, dass die EU mehr agieren und weniger reagieren sollte. Sie muss mehr eine politische Union sein, in der Wirtschaft für Menschen gemacht wird.

Gegen Ende der Veranstaltung wurden noch 14 Delegierte für den Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.

Holger Köchel

Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg

 

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