Artikel aus der Bietigheimer Zeitung am 30.11.2010

Sozialdemokraten im Landkreis weisen die Ansicht von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler zurück, wonach eine Volksabstimmung nicht machbar sei. Der SPD-Kreisvorsitzende Thorsten Majer meint, der von Heiner Geißler zu erwartende Schlichterspruch werde den Zwist um das Projekt Stuttgart 21 nicht lösen.

Eine Volksabstimmung ist seiner Meinung machbar, "wenn er politisch gewollt ist, kann man ihn auch durchsetzen". Geißler lehne einen solche Abstimmung nur ab, "weil es der Landesregierung passt". Sollte es bei den kommenden Landtagswahlen am 27. März 2011 zu einem Regierungswechsel mit Rot-Grün in Stuttgart kommen, müsse eine Volksabstimmung als Voraussetzung in den Koalitionsvertrag geschrieben werden.

Auch der SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Stehmer (Wahlkreis Vaihingen) sieht keine rechtlichen Hürden für eine Abstimmung in Sachen S 21. "Schade nur, dass Geißler eine Volksabstimmung so kategorisch ablehnt". Nach Stehmers Ansicht sei eine solche Abstimmung jedoch eine Möglichkeit, den Dialog zu Ende zu bringen, und es mache Sinn, in der zum Teil heftig geführten Auseinandersetzung auch etwas zu entscheiden. Außerdem sei eine Volksabstimmung zulässig, weil es die Landesverfassung zulasse.

Volker Müller, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat von Bietigheim-Bissingen, bezweifelt, dass es überhaupt zulässig ist, dass Heiner Geißler eine Volksbefragung einfach "abbläst". Juristisch gesehen gebe es dazu unterschiedliche Gutachten, "aber wo drei Juristen zusammen sind, gibt es vier Meinungen". Auch Müller verweist auf mögliche neue Machtkonstellationen nach der Landtagswahl im März 2011, bei Thema Stuttgart 21 müsse klar sein, "was das Volk sagt".

"Mit einer Volksabstimmung sehe ich einen geeigneten Weg, dass die Bevölkerung an diesem Großprojekt direkt beteiligt wird", sagt Thomas Reusch-Frey, Kreisrat und SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen. Die jetzt zu Ende gegangene Schlichtung habe gezeigt, dass es wohl zu keiner Einigung der beiden Seiten kommen wird.

Über Stuttgart 21 zu entscheiden, sollte deshalb Sache der Bevölkerung sein. Es werde eine Chance direkter Demokratie vergeben, wenn die Volksabstimmung nicht umgesetzt wird, so Thomas Reusch-Frey.

Redaktion: JÖRG PALITZSCH