Kreis SPD diskutiert über grün-roten Koalitionsvertrag

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg hatte alle Ortsvereinsvorsitzenden eingeladen um über die Inhalte des grün-roten Koalitionsvertrags zu diskutieren. Äußerst positiv äußerte sich Fraktionschef Claus Schmiedel zu den Verhandlungen: "Wir haben unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte imArbeitnehmerbereich klar durchgesetzt. Endlich ist das Tariftreuegesetz mit 8,50 Euro festgeschrieben“.

Genauso werde die Bildung und Kleinkindbetreuung weiter ausgebaut und erstmals wieder mehr Lehrer eingestellt. Dies sei der wichtigste Schritt für die Chancengleichheit alle Kinder, egal welchen sozialen oder kulturellen Hintergrund sie haben.

An dieser Stelle bedauerte Thorsten Majer die Nichtberücksichtigung desstellvertretenden Kreisvorsitzenden Macit Karaahmetoglus als Integrationsminister, doch allein die Errichtung dieses Ministeriums beinhalte eine große Chance. Integration stelle eine der zentralen Herausforderungen in der gesellschaftlichen Entwicklung der nächsten Jahre dar.

Unterschiedliche Meinungen gab es beim Thema Verkehr. Die SPD sieht sich weiter als klare Infrastrukturpartei, welche die Straßensanierung und den Ausbau von neuen Projekten vorantreiben will. Daher konnte auch die vom Koalitionspartner ins Spiel gebrachte Stilllegung bereits begonnener Großbaustellen verhindert werden. Allerdings liege der Fokus klar auf dem Ausbau der Elektromobilität in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg, nur so sei der Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu erhalten.

Insgesamt zeigten sich die Genossen sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Er beinhalte große Teile des Wahlprogramms und zeige die deutliche Handschrift der SPD. „Er bietet eine gute Basis für eine erfolgreiche Regierungsarbeit“, so Thorsten Majer.

Für den Kreisvorsitzenden und Gemeinderat aus Ingerheim waren die Kommunalfinanzen ein zentrales Thema. Er gab seinen Wunsch direkt an die MdL `s Claus Schmiedel und Thomas Reusch-Frey weiter: “Wir brauchen eine gute Politik für die Kommunen und Landkreise. Nur bei ausreichender finanzieller Unterstützung können wir die notwendigen Projekte vor Ort umsetzen“. Er gehe davon aus, dass sich die neue Landesregierung vor allem an den Leitspruch
"Wer bestellt, bezahlt" halte und auf kommunaler Ebene umzusetzende Maßnahmen seriös finanziere.