SPD Kornwestheim

Veröffentlicht in AG 60plus
am 30.08.2015

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am 22.07.2015 von SPD Ludwigsburg

Egon Beck: „Ich möchte gestalten und mich der Verantwortung stellen“

„Wir sind geschlossen, wir wollen gewinnen, wir werden gewinnen“, so die klare Kampfansage von Egon Beck in seiner Bewerbungsrede als Landtagskandidat für den Wahlkreis Vaihingen/Enz. Der 57jährige Oberstaatsanwalt betonte in seiner Rede im vollbesetzten Vereinsheim Enzwiesen in Unterriexingen die Verdienste der Sozialdemokratie: „Soziale Stabilität, öffentliche Sicherheit und Gerechtigkeit sind elementare Bestandteile eines funktionierende Gemeinwesens.“ Die SPD habe das Land in den letzten vier Jahren voran gebracht, auf diese Erfolge könne man stolz sein und solle sie nach außen tragen: „Wir müssen das Erreichte ins Schaufenster stellen und nicht kleinreden. Ich möchte Baden-Württemberg weiter sozialdemokratisch mitgestalten, mit aller Kraft, aller Energie, zu 100%!“

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am 23.06.2015 von SPD Ludwigsburg

SPD- Kreisvorstand Ludwigsburg zur Vorratsdatenspeicherung und dem Tweet von Innenminister Reinhold Gall

„Von einem Innenminister, der für Recht und Ordnung eintritt, erwarte ich nicht weniger als ein klares Bekenntnis zu den Grundrechten, die in erster Linie Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat darstellen,“ betonte Lars Barteit, der Vorsitzende des SPD- Kreisverbands in Ludwigsburg. „Freiheit ist nicht verhandelbar.“ Die Äußerungen des baden- württembergischen Innenministers könnten nicht unwidersprochen bleiben, so Barteit weiter. Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung hatte sich Innenminister Reinhold Gall in einem Tweet für den Verzicht auf „vermeintliche“ Freiheitsrechte ausgesprochen. Der SPD- Kreisvorstand und zahlreiche Ortsvereine hatten sich im Vorfeld des Parteikonvents, der am Wochenende in Berlin stattfand, klar gegen die mit der Vorratsdatenspeicherung zusammenhängende anlasslose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger positioniert. Nach der knappen Zustimmung des Parteikonvents soll der Gesetzesentwurf zur „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“, kurz Vorratsdatenspeicherung, nun nach der Sommerpause verabschiedet werden.

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