SPD Kornwestheim

Veröffentlicht in Kreisverband
am 10.07.2023 von SPD Ludwigsburg

Auf der Jahreskreiskonferenz wünschte sich unser Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu mehr Wertschätzung für die Arbeit der Bundesregierung.

In der Mettertalhalle in Vaihingen (E) fand am 01. Juli die diesjährige Jahreskreiskonferenz statt. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie die Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität nannte unser Kreis-vorsitzender als wesentliche innenpolitische Themen in Deutschland. Es gelte, gute Lösungen in der Dreierkoalition zu erarbeiten, teils auch zu erstreiten. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen zunehmend genervt seien und sich "dem hohlen Versprechen der AfD, einfache Antworten bereitzuhalten", hingeben würden. Die SPD müsse ihre wirklich gute Arbeit in schwersten Zeiten immer wieder deutlich aufzeigen. Man hat in eineinhalb Jahren viel geschafft wie z.B. das Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld und die Anhebung des Mindestlohns.

"Seit Jahrzehnten hat in Deutschland keine Partei und auch keine Koalition so intensiv und gezielt Politik für diejenigen gemacht, die unsere Gesellschaft mit harter Arbeit am Laufen halten," so Karaahmetoglu.

Neben den Berichten wurden auch neun Anträge behandelt und verabschiedet. Von den Jusos Kreis Ludwigsburg wurden unter anderem Anträge zur "Barrierefreiheit an Bahnhöfen", zum "Ausbau von Wohnheimen für Pflegepersonal" und für "Trinkwasserspender" eingebracht. Für die Kommunalwahlen 2024 stellten die Juso Kreisvorsitzenden Anna-Lena Pfeffer und Fabian Henning das Juso-Programm vor, um junge Kandidierende aktiv zu unterstützen.

Sich verstärkt für die Abschaffung der Kita-Gebühren auf Kreis- und Landesebene einzusetzen, wurde von den Delegierten als Resolution verabschiedet. "Gute Bildung muss für alle Kinder ab der Kita bis zum Studien- oder Ausbildungsabschluss frei zugänglich sein," so der stlv. Kreisvorsitzende Daniel Haas. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nicht nur als Betreuungseinrichtungen wahrnehmen, sondern ihnen als Einrichtungen zur frühkindlichen Bildung endlich den notwendigen Stellenwert im Bildungssystem einräumen.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 27.06.2023 von SPD Ludwigsburg

Habt Ihr Euch bei dem ganzen Heizungsthema schon gefragt, wie zur Hölle soll ich das denn auch noch bezahlen?

Dann nehmt Euch mal bitte ein paar Minuten und lest das hier kurz. Es geistern nämlich gerade einige Mythen zum Thema Heizungen in der Republik herum, die wir dringend mal klarstellen müssen. Denn leider hat die Union mit freundlicher Unterstützung einer großen Tageszeitung von Beginn an so getan, als würden wir Euch mit dem Umstieg aufs klimafreundliche Heizen allein lassen. Das ist aber kompletter Quatsch!

Ja, der Umstieg kostet was, aber genau deshalb werden wir dem Gesetz auch nur zustimmen, wenn darin massive Förderungen enthalten sind - damit eben niemand überfordert wird. Denn klar ist: Klimaschutz gelingt nur, wenn alle mitmachen können.

Schon im Gesetzentwurf der Bundesregierung stehen finanzielle Förderungen drin - wir wollen hier aber noch eine Schippe drauflegen und zu einer nach Einkommen gestaffelten Unterstützung für die Breite der Gesellschaft kommen. Kurz: Wer weniger hat, soll mehr bekommen. Wohlhabende brauchen hingegen keine Unterstützung. Wohlhabende brauchen hingegen keine Unterstützung.

Außerdem ist uns ganz wichtig, dass Ihr als Mieter:innen nicht einfach Euren Vermieter:innen ausgeliefert seid. Deshalb wollen wir auch einen umfassenden Mieter:inschutz im Gesetz verankern, damit die Kosten nicht einfach so auf Euch abgewälzt werden können.

Und weil uns dazu immer wieder Nachrichten gerade aus den ländlichen Regionen erreichen: Ja, wir arbeiten auch an Lösungen für Holz und Pellets.

Und arbeiten ist das entscheidende Stichwort. Denn auch wenn einige Stimmen gern das Gegenteil behaupten, noch gibt es kein fertiges Gesetz. Hier steht noch viel Arbeit im Bundestag an. Dort haben wir dann ausreichend Zeit, an Details wie zum Beispiel einer breiteren Förderung zu arbeiten, bevor wir das Gesetz final beschließen.

Warum mischt sich die Ampel bei dem ganzen Heizungsthema überhaupt ein?

Ganz einfach: Wenn wir à la "Der-Markt-regelt-das-schon" nichts tun, können sich in ein paar Jahren die Superreichen jede Klimasauerei leisten, während für die Breite der Gesellschaft das Heizen immer teurer wird. Irgendwie nicht ganz das, was wir uns vorstellen.

Deshalb wollen den Umstieg aufs klimafreundliche Heizen jetzt organisieren. Und zwar so, dass alle Planbarkeit haben, niemand überfordert wird und wir unsere Klimaziele erreichen und bis 2045 klimaneutral sind.

Die Ampel bricht die Wärmewende übers Knie!1!! Das schallt uns in diesen Tagen aus konservativer Ecke häufig entgegen – aber was ist wirklich dran?

Schauen wir uns das doch mal genauer an.

Was passiert für die allermeisten von Euch, wenn das Gesetz im nächsten Jahr in Kraft tritt? Genau gar nichts! Eure funktionierende Heizung könnt Ihr nämlich erstmal bis 2045 weiterbetreiben. Geht sie kaputt, könnt Ihr sie ganz normal reparieren lassen. Bestimmte Öl- und Gasheizungen müssen schon heute ausgetauscht werden, die sogenannten Konstanttemperaturkessel, die über 30 Jahre alt sind. Das wurde bereits vor Jahren beschlossen. Es gibt also keine neuen Austauschpflichten – auch wenn das gerne von der Union suggeriert wird.

Neu vorgesehen ist: Kann Eure fossile Heizung nicht mehr repariert werden, muss also durch eine neue ersetzt werden, sollte die Alternative eine klimafreundliche sein. Weil wir wissen, dass das in der Praxis nicht immer so schnell alles umsetzbar ist, stehen dafür bereits im Gesetzentwurf Übergangsfristen. Darüber hinaus prüfen wir im Bundestag nochmal ganz genau, ob diese Fristen nicht noch erweitert werden müssen – gerade für bestehende Häuser.

Und na klar, natürlich könnt Ihr auch schon vor 2045 Eure funktionierende Gas-Heizung gegen eine klimafreundlichere austauschen.

Aber das Allerwichtigste an unseren Plänen: Egal ob freiwillig oder weil nicht mehr zu reparieren: Wir wollen ein solches Heizungsgesetz nur mit einer sozial gestaffelten Förderung für die Breite der Gesellschaft. Denn die Wärmewende muss für alle finanzierbar sein. Besonders Vermögende können entsprechende Maßnahmen hingegen auch ohne Förderung stemmen. Daran arbeiten wir weiter im Bundestag.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 02.05.2023 von SPD Ludwigsburg

In der nächsten Woche finden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei statt. Getrübt durch Inflation, Wirtschaftskrise und Missmanagement scheint eine Niederlage des seit 2022 regierenden Recep Tayyip Erdoğan zum ersten Mal nicht ausgeschlossen.

Zusammen mit unseren Gästen wollen wir am 04. Mai im Staatsarchiv Ludwigsburg die Frage beleuchten, wo die Türkei kurz vor den Wahlen politisch steht.

Wir versuchen an diesem Abend einen Einblick in die Politik der Türkei zu gewinnen. Wie stehen die Chancen der Opposition? Wie lässt sich die Beliebtheit von Erdoğan bei den türkischen Wählern verstehen? Herzliche Einladung zu unserer Podiumsdiskussion!

Wo? Staatsarchiv Ludwigsburg, Arsenalplatz 3, 71638 Ludwigsburg

Wann? 04. Mai, 18:30-21:00 Uhr

Einlass ab 18:00 Uhr

Podiumsteilnehmer/innen:

Burak Uslu, stellv. Kreisvorsitzender der SPD Ludwigsburg

Macit Karaahmetoğlu, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg

Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V.

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