SPD Kornwestheim

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 14.10.2022 von SPD Ludwigsburg

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Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV und bringen den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit! Nun beraten wir den Gesetzentwurf zum Bürgergeld im Bundestag.

Zum 1.1.2023 soll das Bürgergeld an den Start gehen. Damit setzen wir eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und geben den Menschen Sicherheit und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben – auch dann, wenn es mal nicht so läuft! 
Was macht das Bürgergeld besser als Hartz IV? Mit dem Bürgergeld geben wir Menschen mehr Sicherheit, wenn sie in eine schwierige Lebenslage geraten. Wer Hilfe braucht, muss keine Angst mehr haben, sofort die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren.
Mit einer Karenzzeit für Wohnen und (angemessenes) Vermögen in den ersten zwei Jahren sorgen wir dafür, dass alles erstmal bleiben kann wie gewohnt. Das hilft Betroffenen, wieder auf die Füße zu kommen. Außerdem werden die Regelsätze deutlich erhöht. Preisentwicklungen werden schneller berücksichtigt. Damit wird das Bürgergeld krisenfester. 
Ganz wichtig: Wir bringen Menschen mit dem Bürgergeld besser und gezielter in Arbeit! Aus- und Weiterbildungen werden beispielsweise mit finanziellen Anreizen wie einem monatlichen Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus unterstützt. Mit einem neuen Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes unterstützen wir Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Arbeit bedeutet nämlich auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Denn es gilt: Menschen wollen arbeiten – das berücksichtigt das neue Bürgergeld. 
 

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Veröffentlicht in Landtagsfraktion
am 08.09.2022 von SPD Ludwigsburg

„Der Alleingang Baden-Württembergs bei der Grundsteuer war und bleibt ein schwerer Fehler“, so Nicolas Fink, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzexperte der SPD: „Büßen müssen das jetzt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. In Baden-Württemberg gibt es keine vereinfachten Verfahren wie in anderen Ländern, und es hakt gewaltig mit den eilig erhobenen Bodenrichtwerten. Zudem sollen die Steuerpflichtigen im Land auch noch weitgehende Korrekturen vornehmen. Da ist das Chaos programmiert.“

Fink: „Die SPD hatte übrigens schon vor Wochen einen Antrag eingebracht und von der Landesregierung den aktuellen Stand der Grundsteuerrückmeldungen gefordert. Jeder hört von den massiven Pannen bei der digitalen Erhebung, und in Baden-Württemberg ist die Lage hausgemacht noch weit schwieriger. Nicht einmal diese Landesregierung kann noch so tun, als gebe es kein Problem.“

Veröffentlicht in Aktuelles
am 28.02.2022 von SPD Ludwigsburg

Der Marktplatz in Ludwigsburg war am Samstag voller Menschen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine gestellt haben. Gemeinsam haben wir ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit allen Ukrainerinnen und Ukrainern gesetzt. Gegen Krieg und Gewalt und für Frieden in Europa! Mit dabei war die ukrainische Schriftstellerin Kseniya Fuchs, die mit bewegenden Worten zur Unterstützung ihres Heimatlandes aufgerufen hat. 

Ich danke allen anwesenden Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburgern und meinen Bundestagskolleg:innen Sandra Detzer (Grüne) und Steffen Bilger (CDU). Es ist wichtig, dass wir hier jede Parteipolitik beiseite lassen und zusammenstehen! 

Diese bewegenden Stunden haben mich in die gestrige Sondersitzung des Bundestages begleitet. Das völkerrechtswidrige Verhalten Putins darf nicht ohne Folgen bleiben. Gegenüber allen Despoten dieser Welt muss nun deutlich gemacht werden, dass eine rote Linie weit und unverzeihlich überschritten wurde. Die Sondersitzung des Bundestages hat nochmal verdeutlicht, geeint sind wir gegen Krieg in Europa und solidarisieren uns mit der Ukraine. Kanzler Olaf Scholz hat klare Worte geäußert, die Sanktionen werden verschärft und die Ukraine wird mit Waffen unterstützt. 

Deutschland und Europa werden nicht tatenlos zuschauen, dass Kriegsverbrecher Putin unschuldige Zivilist:innen tötet und die territoriale Integrität eines Landes beschädigt. 

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