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am 26.11.2019 von SPD Ludwigsburg
Beschluss vom 20.11.2019 der Bündnispartner für gebührenfreie Kitas
Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum
nehmen acht Verbände aus dem Kreis Ludwigsburg an diesem Tag zum Anlass, ein
neues Bündnis für Gebührenfreiheit zu gründen und damit auch das bestehende
Landesbündnis zu unterstützen. Vertreter von DGB, GEW, AWO, ASB, die
Naturfreunde,
Deutscher Kinderschutzbund, DIE LINKE sowie der SPD im Landkreis
Ludwigsburg fordern die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf,
Wir wollen Familien im Kreis Ludwigsburg wirksam entlasten.
Die Argumente liegen auf dem Tisch: Alle Bündnispartner treten dafür ein, Familien
gerade auch im Kreis Ludwigsburg wirksam zu entlasten, die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche
Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu
bekämpfen.
Jedes Kind hat das Recht auf kostenfreie Bildung.
Denn Kitas sind Bildungseinrichtungen wie die Schule, die nichts kosten dürfen. Und
wir wollen, dass die Kitas in den meisten baden-württembergischen Kommunen
Familien nicht mehr belasten. Es ist höchst ungerecht, dass Familien hier mit
unterschiedlichen und teilweise hohen Gebühren zur Kasse gebeten werden. Das
Bündnis fordert zudem, die Qualität der Kitas weiter zu verbessern und die Zahl der
Kindergartenplätze auszubauen.
Deshalb: Wer Bildungsgerechtigkeit von Beginn an will, muss handeln.
Klar ist aber auch, dass die Kommunen mit diesen Kosten nicht allein gelassen
werden dürfen. Das Land muss die Gebührenfreiheit festlegen und die wegfallenden
Elternbeiträge ersetzen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das reiche Baden-
Württemberg dabei nicht mit anderen Bundesländern mithalten kann. In Berlin oder
in Rheinland-Pfalz sind die Kitas bereits kostenfrei, wie auch in manchen baden-
württembergischen Kommunen wie Heilbronn. Auch dies verdeutlicht, wie sehr die
Bildungsgerechtigkeit in unserem Land fehlt.
Alle Bündnispartner wollen deshalb mit gemeinsamen Aktionen dafür eintreten, die
Kostenfreiheit für Kitas einzuführen.
Die Bündnispartner im Landkreis Ludwigsburg:
AWO, ASB, Deutscher Kinderschutzbund, DIE LINKE, DGB, GEW, Naturfreunde, SPD
