Jugend, Bildung und Familie als Orte, an denen sich die Umse-tzung der sozial-demokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität erweisen - diese Perspektive könnte das neue Grundsatzprogramm aufzeigen. Zumindest gaben dies die ca 20 Kornwestheimer Genossinnen und Genossen ihrem Landtagsabgeordneten Claus Schmiedel mit auf den Weg. Dieser hatte mit den Kornwestheimer SPDlern über die Bandbreite möglicher Positionen diskutiert und dabei den Bogen dessen, was sozialdemokratisch sein könnte zur Überraschung aller sehr weit gespannt.

Die Fadenscheinigkeit des "Segens" der Privatisierung

Die Notwendigkeit eines neuen Programmes für die SPD hatte zuvor der Vorsitzende des Vorstandes des Kornwestheimer SPD-Ortsvereins, Hans-Michael Gritz, vorgestellt: Die Herausforderungen der Globalisierung der Wirtschaft, die Trennung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, die Grenzen des "Segens" der Privatisierung, deren Fadenscheinlichkeit immer deutlicher sichtbar werden, die transnationalen Sicherheits-Anforderungen und die Einbindung von Nationalstaaten in europäische und weltumspannende politische Strukturen machen es unumgänglich, ein neues Programm mit angemessenen Visionen und Zielen zu formulieren. Ein Programm, das dem politischen Handeln von Sozialdemokraten eine Orientierung gibt, sowie wieder zur Realität passt.

Überraschend und erfrischend konkret holte Claus Schmiedel die Teilnehmer an der Kornwestheimer Programm-Debatte ab: Nach der Einführung des Elterngeldes, mit dem die SPD nebenbei bemerkt auch vom Gleichheitsprinzip abgerückt sei, stelle sich beispielsweise in Baden-Württemberg bezüglich der Gewährung des Landes-Erziehungsgeldes die Frage: Sollen die Mittel weiter wie bisher individuell gewährt werden, oder soll mit dem Geld etwa strukturell vorgesorgt werden, sodaß auch eine Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr in Anspruch genommen werden kann und die Eltern ihre Berufsausübung besser nachkommen können? Kind und Familie? Frau und Beruf? Kind in Betreuung aber Mutter arbeitslos? Wo ist die passende richtige sozialdemokratische Position?

Ein Programm befähigt, die richtigen Fragen zu stellen

An dieser Frage machte Claus Schmiedel auch seine Auffassung deutlich, daß nicht so sehr das Ergebnis der Programmdebatte, das Programm, das wichtige sei, sondern jetzt im Vorfeld die Diskussion darüber, die Einübung der Fähigkeit, der parteiinternen Debatte und die Bereitschaft auch politisch Interessierte außerhalb der Parteireihen daran teilhaben zu lassen - dies aktiv auch zu wollen. Das Wichtige sei, neue Positionen im gesellschaftliche Dialog zu finden. Ein Programm, so Schmiedel gebe weniger die richtigen Antworten, sondern befähige eben mehr, die richtigen Fragen zu stellen.

Zivilgesellscllschaftliches Engagement: Mehr Freiheit, Solidarität UND Ungeleichheit

In diesem Sinne müsse das neu Programm auch Position beziehen zur Realität einer Gesellschaft aktiver Bürger, Bürger, die mitentscheiden wollen, Bürger, die mitverantworten wollen, die die Zivilgesellschaft leben wollen. Demokratie lebt von Teilhabe und Teilnahme. Die Kontroverse und das traditionelle sozialdemokratische Selbstverständnis provozierend, griff Schmiedel die Bildungsthematik heraus: Der Staat könne es garnicht mehr leisten, etwa alle Schulen gleich (gut) auszustatten und für "Gleichheit" zu sorgen; wieweit lassen wir Eltern-Engagement zu? Das Engagement, von Vereinen, Handwerkern, ortsansässigen Betrieben, multinationalen Groß-Unternehmen, das private Engagement von zufällig ortsansäßigen Mäzenen? Die Frage, die sich Sozialdemokraten schmerzlich stelle: Lassen wir Freiheit und soziales Engagement zu, auf Kosten und zu Lasten einer sich daraus entwickelnden und gegebenenfalls manifestierenden Ungleichheit?

Als ob der Sommerabend nicht schon heiß genug gewesen wäre, legte Schmiedel gleich noch nach: Solidarität in der Nachbarschaft sei ja gerade eine sozialdemokratische Stärke und eine ebensolche Tradition. Wo aus einer Familie heraus gegebenenfalls die Teilhabe und das Engagement an schulischen Angelegenheiten nicht geleistet werden können, müsse unter Umständen das Jugendamt eintreten. Diese Öffnung für mehr bürgerschaftliche direkte Freiheit erschließe generell aber ein neues Potential für Solidarität und führe zu mehr Wettbewerb ( - auch um den Grad des sozialen Engagements?). Und Wettbewerb, daran ließ Schmiedel keinen Zweifel, betrachte er als das Prinzip, das Fortschritt im Sinne von Verbesserung und Nachhaltigkeit erzeuge.

Weltweite Sicherheit und Frieden sind mehr als eine nationale Aufgabe

Ein drittes Feld mochte Claus Schmiedel vor der Diskussion noch aufspannen, in dem sich sozialdemokratische Tradition und Zukunft innerhalb der Programm-Debatte einen Wettbewerb der Positionen liefern werden: Vor dem Hintergrund des Verschwindens weltmachtpolitischer Blöcke und dem daraus sich ergebenden Desinteresse an der ideologischen Ausrichtung von Staaten in Afrika, Asien, etc. zerfallen insbesondere dort die staatlichen Ordnungsrahmen: ehemalige Staatsgewalt, auch militärisch, wird privatisiert und von regionalen Warlords repräsentiert. Eine Legitimation der Einmischung in Konflikte oder des "in die Schranken weisens" von Unrechts-Regimen ist strukturell nicht gegeben. Die stärkere Übernahme von Verantwortung für eine Entwicklung einer friedlichen Welt geht einher mit einem Abgeben von Kontrolle und Souveränität an supranationale Strukturen wie die EU oder die Vereinten Nationen. Dies bedeute aber, daß Momente und Aspekte staatlicher Identifikation und Sebstbewsstseins - auch sozialdemokratischen Selbstbewusstseins - verschwinden werden, auf höherer Ebene aufgehoben werden; wir werden akzeptieren müssen, was andernorts - mit mehr Distanz - demokratisch mit Mehrheit beschlossen wird.

Die Normalen und den Durchschnitt fördern - nicht die Elite

Aus diesem Markt der Möglichkeiten der Mitgestaltung programmatischer Themen schälten sich in der Diskussion drei Bereiche heraus: Jugend, Bildung, Familie sowie Integration und der Wettbewerbs-Begriff. Den ersten Komplex brachte der SDP-Gemeinderats-Fraktionsvorsitzende Sigbert Hörer ins Spiel: Die Sozialhilfe-Empfänger werden immer jünger, die Tendenz, daß jüngere Menschen sich zunehmend und nachhaltig als Konsumenten definieren, werde immer massiver. Da gelte es zu lenken und zu fördern. Was wir für die Jugend tun, bestimmt auch die Gesellschaft, in der wir später als Ältere leben wollen und werden. Ganztages- und Kernzeiten-Betreuung sei nötig, es gehe nicht mehr ohne Schulsozial-Arbeit. Worum es gehe und was programmatisch festgeschrieben werden muß, ist die Förderung der normalen Jugendlichen und nicht nur die Förderung der Eliten. Unsere Grundwerte würden sich auch gerade daran erweisen, wie wir mit den durchschnittlichen jungen Menschen umgehen.

Integration: Wer sein Kind liebt, muß dafür sorgen, daß es Deutsch lernt

Ganz nah daran wurde dann auch das Thema Integration diskutiert: Bildung ist der Schlüssel für das gedeihliche Miteinander zwischen uns, die hier geboren wurden und jenen, die die hierher gekommen sind. Und Kern dieser Bildung ist die deutsche Sprache; hier haben aber nicht nur die "Inländer" Pflichten, sondern auch die "Ausländer" Nachholbedarf: wenn ich als Eltern, egal welcher Herkunft, mein Kind liebe, so Claus Schmiedel, dann muß ich dafür sorgen, das es deutsch lernt! Langezeit seien wir dem Irrtum aufgesessen, daß sich Integration mit der zweiten und dritten Generation Migranten wie von selbst einstellt; nun sehen wir aber, daß es immer wieder eine erste Generation gibt.

Fairer Wettbewerb und Aktiengewinne besteuern statt Unternehmensgewinne

Aus Schmiedels Bekenntnis zum Wettbewerb entwickelte sich eine Diskussion über die Positionierung der SPD zur Wirtschaft. Die Forderung nach mehr Demokratie in der Wirtschaft und mehr Transparenz in den Unternehmen führten zur Präzisierung: fairer Wettbewerb führe zu Fortschritt. Von da war der Schritt zur Thematik Gerechtigkeit und Unternehmen nicht mehr weit: Gerechtigkeit werde nicht hergestellt, indem die Unternehmensgewinne besteuert werden und so die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unattraktiv gemacht werden, während die Steuern auf Renditen und Aktiengewinnen der Aktionäre zur Hälfte unbesteuert bleiben.

Ein Problem aber auch sehr interessanter Aspekt der Wirtschaft sei, so Schmiedel in der Diskussion, daß ein großer Teil der größeren mittelständischen und großen Unternehmen nicht mehr von Eigentümern sondern Managern geführt werde. Problematisch sei, daß die Manager "Vagabunden ohne Bindung" seien, die - vertraut man den Eröffnungen von Exmanagern der Deutschen Bank - zunehmend ohne Hemmungen die ihnen anvertrauten Untenehmen ausnehmen würden. Andererseits führe dies in jüngster Zeit zu Koalitionen zwischen Aktionäre und Beschäftigten.

Energisch widersprach Schmiedel den in die Diskussion eingebrachten Ansichten, der zugegeben unfaire Standortwettbewerb mit noch nicht voll entwickelten Staaten, vorwiegend auch in Osteuropa, führe hier zur Arbeitsplatz-Export zu Lasten hiesiger Arbeitnehmer; der Warenaustausch, die physische Produktions-Wirtschaft, sei nicht das Problem, die Flexibilität der Kapitalströme stelle sich als unkontrollierbar dar. Jedes Land das sich entwickelt, ist wichtiger als Handelspartner als ein Land, das sich nicht entwickelt.

Die Programm-Debatte in wird fortgesetzt.