SPD Kornwestheim

 

"Wir sollten uns die Peinlichkeit ersparen, hier nicht mitzuwirken"

Veröffentlicht in Fraktion


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Michael Gritz bei seiner Haushaltsrede

Unser Fraktionsvorsitzender Hans-Michael Gritz hat sich in seiner Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2018/2019 für das Solarthermieprojekt der SWLB ausgesprochen. Die gesamte Rede hier zum Nachlesen.

Lassen Sie mich mit einem Zitat aus den Erläuterungen zu unserem Doppelhaushalt 2018/19 beginnen. S. 24: "Das Regierungspräsidium Stuttgart erkennt…..lobend die Bemühungen der Stadt Kornwestheim im Zusammenhang mit dem Projekt „Strategische Steuerung 2018“ an….. Jedoch steht die Anerkennung unter dem Vorbehalt, dass die Stadt…diese Zielvorgaben schlussendlich auch vollständig, lachhaltig und konsequent umsetzt.“ Es heißt da wirklich lachhaltig. Sämtliche Korrekturprogramme und Schreibprogramme ließen das zu. Will uns das etwas sagen? Vielleicht, das wir nach den Katastrophen der vergangenen Jahre wieder mit besserer Stimmung in die Zukunft blicken sollen? Ganz unbegründet wäre das nicht.

Die rund 8 Mio. Verbesserung im ordentlichen Ergebnis 2016 haben über Leserbriefe etc. auch schon Rufe und Wünsche nach der Verteilung des oberflächlichen Geldsegens laut werden lassen. Vergleiche zur Situation der sondierenden Jamaikaparteien drängen sich auf. Die SPD Fraktion rät hier zur Vernunft. Wir sollten uns tatsächlich um Nachhaltigkeit in unseren Haushalten bemühen, auch nach hoffentlich letztendlich erfolgreicher Bewältigung unserer, nicht hausgemachten, Finanzkrise der letzten Jahre.

Wir haben im Rahmen der strategischen Steuerung Maßnahmen im Bereich von 6 Mio. € beschlossen – von 8 Mio. die wir nach Reduzierung des Sparzieles, u.a. durch das Familienpaket, erreichen wollten. Was im Wesentlichen noch aussteht ist der Bereich der Vereinsförderung. Wir wollen das Bestehen der Vereine, die ja auch eine wichtige soziale Funktion erfüllen, sicherstellen. Die bisherigen Vorschläge, welche von Seiten der Vereine kamen, halten wir für konstruktiv. Damit sollte uns eine Lösung gelingen.

Ganz vorne stehen für uns die Themen soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Das beginnt mit der Bildung – auch die Kinderbetreuung steht letztendlich unter dieser Überschrift. Die Kindergartenbedarfsplanung, Frau OB Keck hat das in ihrer Haushaltsrede erläutert, zeigt uns auf, daß für die Zukunft ein höherer Bedarf zu erwarten ist – und wir müssen reagieren. Wir werden ein neues Gebäude benötigen und zusätzliches Personal. Hier müssen wir investieren und vor allem auch das nötige Personal gewinnen. Dies steht für uns heute im Vordergrund: Ausbau, Ausstattung und Personalversorgung. Eine Beitragssenkung bei den Gebühren wäre wünschenswert. Dies zu ermöglichen ist aber für uns in erster Linie auch Sache des Landes bzw. des Bundes. An einer Stelle erkennen wir trotzdem einen Handlungsbedarf für uns als Kommune. Erst kürzlich hat die Bertelsmann-Studie erneut gezeigt, dass Kinderarmut bzw. Armut bei Familien mit Kindern leider zunimmt. Hier müssen wir ansetzen. Eine Beitragsminderung nach dem Gieskannenprinzip wird nicht helfen. Wir bitten die Verwaltung aber zu prüfen, wie wir wirklich bedürftigen Familien bzw. solchen, die gerade knapp über den Zuteilungsgrenzen z.B. des Teilhabepakets stehen und die durch Gebühren stark belastet werden unter die Arme greifen können.

Das Gutachten zur Schulentwicklung zeigt uns, dass die Realschule mehr und mehr die Funktion der Hauptschule übernehmen soll wir uns damit auf ein zweigliedriges Schulsystem zubewegen. Ob sie dazu wirklich in der Lage ist, erscheint uns zweifelhaft. Die Gemeinschaftsschule, die am drängenden Problem der individuellen Förderung ansetzt, wurde auch politisch untergraben. Landesweit sinkende Anmeldezahlen zeigen dies. Das ist allerdings Landespolitik. Die Frage: „Welche Bildungslandschaft wollen wir?“ können wir als Kommune nicht entscheiden. Wir müssen aber auf das Entstehende reagieren. Die Folge werden auch Baumaßnahmen sein. Die Forderung des Städtetags nach stärkerer Unterstützung durch den Bund wird von uns begrüßt.

„Wir müssen sorgfältig schauen, wie wir gute Lösungen finden“ wird Frau Götz, Rektorin der Silcherschule in der Kornwestheimer Zeitung zitiert. Das wollen wir tun.

Darum jetzt keine Schnellschüsse. Zunehmend inhomogene Schülergruppen bzw. Schulklassen werden Probleme bringen. Die Realschule steht vor einer Herkulesaufgabe.

Es werden Konflikte entstehen, die eine gut funktionierende Schulsozialarbeit absolut notwendig machen. Wir sind froh, dass wir trotz der Sparmaßnahmen der letzten Jahre hier den Stand halten konnten und unser Antrag eine Mehrheit fand. Dass wir auch noch werden ausbauen müssen, ist durchaus wahrscheinlich.

Das Flüchtlingsproblem hat ebenfalls Auswirkungen in die Bildungslandschaft. Unser Dank gilt hier allen Helfern, Freiwilligen, dem AK Asyl, auch den Mitarbeitern der Verwaltung. Wir stellen aber auch fest, dass die Belastungsfähigkeit dieser Menschen nachlässt. Die Suche nach Wohnraum, die Organisation von Sprachkursen, die Vermittlung von Arbeitsstellen, die Unterstützung beim Umgang mit Behörden und vieles mehr fordern viel professionelle Kompetenz. Wir beantragen deshalb, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, das Angebot, die Stelle eines Integrationsmanagers mit Unterstützung durch das Land, für 2 Jahre zu besetzen auf die Tagesordnung zu nehmen.

Zu den Gruppen mit Bedarf nach sozialer Unterstützung gehören auch Senioren. Das Bürgerbüro stellt als Anlaufstelle Informationen bereit und erteilt Auskünfte – wenn sich Senioren dorthin wenden. Diese Einrichtung sollte ergänzt werden durch eine aufsuchende Sozialarbeit. Viele ältere Menschen scheuen sich, von sich aus „auf´s Amt“ zu gehen und dort um Unterstützung zu bitten. In Rheinland-Pfalz gibt es seit 2015 ein Konzept unter der Bezeichnung Gemeindeschwester Plus. Es bezieht sich nicht nur auf Senioren, sondern auf alle Bürger/innen mit Unterstützungsbedarf. (Behinderte, Familien, Pflegende …) Ziel dieses Konzeptes ist es, die Selbständigkeit unterstützungswürdiger Personen möglichst lange zu erhalten. Dazu geht die Gemeindeschwester Plus nach Absprache auf ältere Menschen zu und berät sie individuell über Angebote und soziale Kontakte vor Ort, sowie über präventive Maßnahmen, welche eine Pflegebedürftigkeit möglichst hinauszögern. Sie erbringt selbst keine pflegerischen Leistungen. Sie kann zu einer Verbesserung der Kooperation und Koordinierung zwischen den sozialen Institutionen vor Ort beitragen. Sie kann tätig werden altersbezogen, aus Anlass von Geburtstagen, aber auch nach Anfragen von Nachbarn, Angehörigen etc.

Die SPD Fraktion beantragt die Einführung dieses Konzeptes in Kornwestheim.

Das eben erwähnte Konzept kann auch nützlich sein bei der sinnvollen Belegung von Wohnraum. Bezahlbare Wohnungen sind ein Problem in unserem Ballungsgebiet. Erst kürzlich, bei den Planungen im Bereich des Paulusgemeindehauses, wurde deutlich, dass vor allem auch erschwingliche Mietwohnungen angeboten werden müssen. Wir fordern die Verwaltung auf, hier Modelle zu erarbeiten.

Die Grundsteuer B, welche Wohnen verteuert und dabei alle trifft, Eigentümer und Mieter, wollen wir auf dem derzeitigen Stand belassen, zumindest aber eine Erhöhung vermindern. Wir haben die Wohnungsknappheit im Blick. Deshalb können wir uns vorstellen, doch jetzt schon in die Aufsiedelung der – im FNP-Entwurf reduzierten – Fläche Ost IV einzusteigen. Dadurch soll mit Hilfe von Geschosswohnungsbau dringen fehlender Mietwohnraum geschaffen werden.

Die Fläche Ost IV bietet sich an für die Verwirklichung zukunftsweisender Projekte: Es geht um bezahlbaren Wohnraum in unserer Wachstumsregion, um die Verknüpfung von Wohnen und Mobilität, um Klimaanpassung in der Hitzeregion.

Wir erinnern an die „Green Mountains“, eine Idee, die uns Studierende des Studiengangs Stadtplanung an der Hochschule für Technik in Stuttgart vorgestellt haben: Terrassenbauten mit großzügigen Terrassen zur Begrünung und Nutzung, mit Fassadenbegrünung und Photovoltaik auf den Dachflächen. Dazu bitten wir die Verwaltung, die Verwirklichung eines solchen Projektes im Rahmen der Internationalen Bauausstellung, IBA 2027, zu prüfen.

Die Bundesrepublik Deutschland wird ihre selbstgesteckten Klimaziele nicht erreichen. Bis 2020 sollten die Treibhausgase um 40 Prozent reduziert werden. Jetzt gehen Experten davon aus, dass es nur 30 Prozent werden. Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown sagte kürzlich im Stuttgarter Landtag: „Das Problem ist riesig, es gibt eine Katastrophe, wenn wir nichts tun. Jeder verursacht das Problem, dann muss auch jeder an der Lösung des Problems arbeiten.“ Das sagt ein Amerikaner, dessen Regierung sich gerade aus dem Klimaschutzabkommen verabschiedet hat. In Deutschland ist im Moment, soweit man die Jamaika-Sondierungen verfolgen kann, auch nicht mit einer engagierten Verfolgung der Klimaziele zu rechnen. Ein Grund für uns, den kalifornischen Gouverneur als Beispiel zu nehmen. Städte und Regionen müssen aktiv werden, wenn sich die nationalen Regierungen zu sehr zurückhalten.

Kornwestheim hat den European Energy Award in Silber. Wir sollten viel Mühe aufwenden, den Standard zu halten. Ein wegweisendes Projekt, ein richtig großer Schritt, ist das Solarthermieprojekt der SWLB am Römerhügel. Die Naturschutzverbände haben zugestimmt. Es gibt so gut wie keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Es betrifft 0,8% der Anbaufläche Kornwestheims. Die geplante Beteiligung Kornwestheims am Projekt entspricht etwa der Beteiligung Kornwestheims an der SWLB. Wir sollten uns die Peinlichkeit ersparen, hier nicht mitzuwirken.

Die SWLB ist auch an der energetischen Erneuerung im Bereich Hornbergstrasse beteiligt. Meine Fraktion befürwortet den Ausbau von Nahwärmesystemen.

Wir haben in Kornwestheim glücklicherweise ein ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement im Umweltschutz. Dort wird auch ganz praktisch Hand angelegt. Wir sind auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen.

Ein Insektenschwund von 76% wurde erst im Oktober wissenschaftlich festgestellt. Auch wir sind aufgefordert etwas zu tun. Biotopverbünde, Blühstreifen etc. wären ein Beitrag. Wir fordern die Verwaltung auf, dem Dachverband Umweltschutz die Lage der städtischen Grundstücke im Außenbereich, welche für Naturschutzmaßnahmen in Frage kommen bekannt zu machen. In dem jetzt zu beratenden Haushalt wollen wir die finanzielle Unterstützung weiterführen. Gemeinsam mit der Fraktion Grüne/Linke beantragen wir wieder 2000€ für Naturschutzprojekte bereit zu stellen.

Vom Klimaschutz zur Mobilität. Der Verkehrskollaps der Region scheint immer näher zu rücken. Tägliche Maxistaus zeigen dies. Frau OB Keck hat dies in ihrer HH-Rede erläutert: Ein NO-Ring bietet keine Lösung, weder für Stuttgart, noch für die Region. Alternativen sind ein großzügiger Ausbau des ÖPNV zu einem zuverlässigen, komfortablen System und der Ausbau des Radwegenetzes. Unser Vorschlag an die Region: Wie wäre es, wenn die Region die Mittel, welche sie für den Bau eines NO-Ringes einsetzen müsste, in den Ausbau der Alternativen steckte?

Was die Radwege in und um Kornwestheim betrifft: Wir sind vorangekommen. Dank an die städtischen Mitarbeiter, die damit befasst sind. Verbesserungen sind aber nach wie vor notwendig. Für uns ist nicht einsehbar, dass die im Haushalt eingeplanten Mittel für Feldwege (190000€ für 2018) mehr als das Dreifache der Mittel für Radwege betragen. Wir beantragen eine Angleichung der Summen. Vorschläge zum Einsatz der Mittel: Radverbindung Stuttgarter Strasse ab der Johannesstr/Zeppelinstr. in Richtung Nord. Hier besteht eine sehr unsichere Situation. Fahrradstation/ Boxen auch auf der Westseite des Bahnhofs.

Sich in der Stadt bewegen zu können gehört zur Lebensqualität, hat aber auch mit Klima zu tun. Wir wollen Lebensqualität und Umweltschutz soweit wie möglich vereinbaren. Das heißt für uns: Ziele in der Stadt müssen für jeden, Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer oder ÖPNV-Nutzer bequem und für die jeweils anderen zumutbar erreichbar und erlebbar sein. Wir haben mit unserer Idee Kornwestheim 300, gemeinsam mit der Verwaltung erste Schritte getan. Für weitere Spenden, die hoffentlich noch eingehen, bitten wir insbesondere das Gebiet nördlich der Jakobstrasse bis zum Stadtrand bzw. die Weststadt ins Auge zu fassen. Es gibt Nachfragen von Seiten der Bürgerschaft. Für den ÖPNV wäre ein überdachtes Wartehäuschen am K ein Fortschritt.

Ich muss mich an dieser Stelle leider wiederholen. Das Folgende sage ich nicht zum ersten Mal. Die Attraktivität der Innenstadt ist uns wichtig, um den Einwohnern Kornwestheims eine gute Wohnqualität zu bieten. In einer Zeit mit einem hohen Anteil an älteren Menschen nimmt die Bedeutung eines guten Wohnumfeldes noch zu. Aufenthaltsqualität bietet man allerdings nicht mit Falschparkern, die Fußwege blockieren, jeden Tag wieder und in großer Zahl. Gerade auch für Ältere, die meistens nicht die Falschparker sind, entstehen Gefahrensituationen. Und für andere, wie mich, macht das die Innenstadt unattraktiv. Die Situation ist unbefriedigend. Im Übrigen: Einer Stadt, die sich dem Klimaschutz verschrieben hat, steht es nicht gut zu Gesicht nicht einmal im Zentrum auf den PKW-Verkehr verzichten zu können. Wir werden an unserem Ziel Fußgängerzone festhalten. Das ist auch praktizierter Klimaschutz. Leider sind wir an dieser Stelle nicht vorangekommen.

Im Sommerinterview hatte ich, ganz vorsichtig, erwähnt, dass wir uns auch eine Durchfahrtssperre ab der Weimarstrasse vorstellen könnten. Antwort von den Freien Wählern: Wenn wir wirklich Aufenthaltsqualität schaffen wollen, müssen wir eigentlich den Autoverkehr aus der Innenstadt verbannen, auf jeden Fall aber müssen wir den Wildwuchs mit den vielen Falschparkern unterbinden. Ich bin enttäuscht darüber, dass die Menschen die Innenstadt nicht annehmen, dass die eigene Bequemlichkeit wichtiger ist als anzuerkennen, dass viel Geld investiert worden ist. Das ist sehr, sehr schade.

Unser Vorschlag dazu: Fangen wir doch an. Verbannen wir gemeinsam diesen Verkehr. Eine effektivere Kontrolle könnte dabei hilfreich sein. Diese wiederum funktioniert nur mit ausreichendem Personal. Statt zu sparen müssen wir hier eher über Aufstockung nachdenken, die sich dann vielleicht selbst finanziert.

Im Übrigen sind wir damit dann auch im Einklang mit der Kornwestheimer Wirtschaftsförderung, die in ihren Newsletter 3/2017 in Bezug auf Leerstände so formuliert: Ziel der Wirtschaftsförderung der Stadt Kornwestheim ist es, diesen Folgen entgegenzuwirken und eine belebte Fußgängerzone und gute Einkaufsmöglichkeiten in Kornwestheim zu schaffen.

Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum würde uns gut tun. Alles, was Qualität vermittelt, tut uns gut. Das gilt auch für den Kleihues-Bau. Wir sind froh, dass wir diesen weichen Standortfaktor sichern können. Im Bereich der Galerie können wir uns für die Zukunft eine Zusammenarbeit mit privaten Galeristen, wie z.B. Herrn Baumgärtner sehr gut vorstellen.

Bei Frau Keck am Anfang, bei mir zum Schluss: Klar müssen wir die Digitalisierung vorantreiben. Es bleibt uns nichts anderes übrig. Was die Schulen betrifft: Die Arbeit von Herrn Sasse in den Schulen ist wegweisend und ein Glücksfall. Andere Schulen, wo Lehrer aus dem Kollegium eigentlich mit der Aufgabe überfordert sind, beneiden uns darum.

Städtische Töchter

Die besondere Rolle der städtischen Wohnbau für die städtebauliche Entwicklung ist bekannt. Gerade im Bereich der Innenstadt ist dieses Instrument sehr hoch einzuschätzen. Nun muss sie, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, bei der Erstellung erschwinglichen Wohnraums mitwirken. Die Projekte in der Hornbergstr. bzw der Lindenstr. Helfen uns, Druck abzubauen.

Das Techmoteum macht Kornwestheim attraktiv für junge Unternehmen und betont die Innovationsfreudigkeit dieser Stadt. Ohne unser Gründerzentrum hätten wir sicherlich nicht die Firma Acsys, im Bereich Lasertechnik, die sich aus dem Techmoteum heraus in Kornwestheim angesiedelt hat, auch nicht die Innovative Navigation, die in der Lage war, das Gebäude im Wilkin Areal zu übernehmen, was uns in den vergangenen schwierigen Jahren auch finanziell entlastet hat. Klar ist, dass das Techmoteum auch eine antizyklische Funktion hat, d.h. in Zeiten langsamer laufender Konjunktur werden wir hier wieder aktiver werden müssen.

Im K arbeitet ein junges, hoch engagiertes Team. Die Besucherzahlen sind erfreulich, die Qualität des gebotenen Programms tut Kornwestheim gut. Viel Glück für die Zukunft. Das wünschen wir auch dem Wirt im Applaus.

Die Ravensburger Kinderwelt war ein Glücksfall für Kornwestheim. Keine Fraktion konnte sich damals, bei ihrer Gründung, eine groß dimensionierte Spielhalle vorstellen, mit allen Auswirkungen, welche das gehabt hätte. Heute sehen wir auch Defizite, aber Ravensburger ist ein guter, seriöser Partner, das pädagogische Angebot ist gut. Das kürzlich veröffentlichte Gutachten bietet einige Ansatzpunkte zu Verbesserungen. Wir hoffen auf Erfolge in den nächsten zwei Jehren, bitten aber dennoch die Verwaltung für einen worst case gute Alternativen aufzuzeigen.

Die Stadtwerke habe ich mit ihren wegweisenden Projekten bereits erwähnt.

Wenn ich jetzt mit dem Dank der SPD Fraktion beginne, so tue ich dies ganz bewusst zuerst beim gesamten Personal, bei allen Mitarbeitern der Stadt Kornwestheim. Sie haben viel Motivation gezeigt, zusätzliche Aufgaben übernommen und gehen oft an die Grenzen der Belastbarkeit. Im Bereich Betreuung werden wir noch ausbauen müssen, ansonsten sehen wir das Ende erreicht für Einschnitte in die Personaldecke. Motivierte und engagierte Mitarbeiter sind das Herzstück jeder erfolgreichen Organisation. Wir müssen darauf achten, dass wir sie nicht überfordern.

Wir danken insbesondere der Kämmerei für alle mit dem neuen DoDo-Haushalt (doppischer Doppelhaushalt) verbundene Arbeit, die sie hatten und noch haben werden. Frau Österreicher und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in diesen schwierigen Jahren auch hier noch einmal Neuland betreten.

Wir danken der Verwaltungsspitze für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Einen kleinen Katalog mit Fragen, die wir noch haben werden wir Ihnen übermitteln.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Anmerkung: In der anschließenden Gemeinderatssitzung hat sich eine knappe Mehrheit für das Solarthermieprojekt der SWLB ausgesprochen. Die Peinlichkeit, hier nicht mitzuwirken haben wir uns also erspart!

 

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23.03.2019 - 23.03.2019 Ortsverein Tamm: Frauen Fühstück

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Haus der SPD, Bärenstraße 5, 71634 Ludwigsburg

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