Die Stadt Kornwestheim hat dies getan und tut dies auch im Jahre 2011, mit ca. 16 Mio. geplanten Investitionen in 2010 und ca. 28 Mio im Jahr 2011. Wir kommen damit
allerdings auch dem Ende unseres finanziellen Spielraums näher.
Klar ist, die Investitionen wie z.B. Kulturhaus/ Bücherei mit insgesamt 7 Mio € in 2011, die Umgestaltung der Jakobstrasse/Holzgrundstrasse mit insgesamt 5,8 Mio € oder
der Ausbau der Bolzschule mit 1,8 Mio € sind lange geplant, sind nötig. Sie führen aber auch dazu, dass unser Rücklagenbestand bis 2014 nahezu aufgebraucht sein wird.
Andererseits - und das ist positiv - geschieht das bei einem Rekordtief der städtischen Schulden von 7€/EW.
Dies alles spielt sich aber vor einem Szenario, das wir nicht direkt beeinflussen können, welches aber Risiken für die Gemeindefinanzierung mit sich bringt. Die zumindest angedachte Abschaffung der Gewerbesteuer wäre ein großer Schaden, nicht nur, weil sie finanzschwache Gemeinden benachteiligt. Das verbindende Element zwischen Wirtschaft und Kommune würde beseitigt. Die Gewerbesteuer hat
uns im Durchschnitt der letzten Jahre zunehmende Einnahmen gebracht. Sie ist heute unsere wichtigste Einnahmequelle. Das Modell, die kommunalen Hebesätze für Einkommens- und Körperschaftssteuer frei zu geben könnte zu einem ruinösen
Wettbewerb der Kommunen führen. Daher unser Appell: Gehen Sie – im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer vor.
Die hohen Investitionen zeigen: Es tut sich was in Kornwestheim. An vielen Stellen ist etwas im Werden. Ein „Projekt Kornwestheim“? Wir sehen das ein bisschen so.
Deshalb haben wir unsere Themen vor Ort aufgeteilt in 5 Projekte
Unser wichtigstes Projekt : Bildung und Familien
Vor dem Hintergrund, dass Deutschland nach OECD Zahlen bei der Bildung aktuell zurückfällt (4,7% BSP : 6,2% BSP im Durchschnitt) hat es uns gut gefallen, dass die OB
in ihrer HH-Rede den Themen Betreuung und Bildung die oberste Priorität eingeräumt hat. Wir sehen uns dabei auch im Einklang mit den anderen Fraktionen.
Wir haben im letzten Jahr gefordert „Bildung muss frei sein“. Dies gilt vom Kindergarten bis zur Hochschule und schließt auch z.B. die Schulverpflegung ein. Von
dieser Überzeugung weichen wir nicht ab. Wir haben im Vorjahr beantragt, im laufenden Jahr mit dem Einstieg in die Beitragsfreiheit der Kigä zu beginnen. Vor dem
Hintergrund der großen Investitionen im Bildungs- und Betreuungsbereich und der gesamten finanziellen Situation wollen wir es aber für dieses Jahr dabei belassen, die
Kindergartengebühren auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren. Wir sehen die Not, auch unserer Stadt, mit den gesetzlichen Vorgaben z.B. die Betreuung der unter
3-jährigen oder der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen, zurecht zu kommen. Das Land bleibt hier aufgefordert einen höheren Beitrag zu leisten. Wir
haben die Hoffnung, dass im nächsten Jahr ein Wechsel in der Landespolitik Fortschritte bringt.
Was die Qualität der Betreuung in den Kigä betrifft, so wollen wir diese auf einem hohen Stand halten. Bezüglich der vom GEB angesprochenen Baumaßnahmen, warten wir auf eine Stellungnahme der Verwaltung. Verbesserungen halten wir im Bereich Verzahnung Kiga und Grundschule noch für erreichbar.
Auch das neue Kulturzentrum sehen wir als einen Bestandteil unseres Konzeptes für Bildung und Familien. Die dort entstehenden Räume bieten Chancen für Projekte,
pädagogische Tage der Schulen, Bildungsangebote für ältere Mitbürger, speziell die Bücherei auch für die Medienerziehung im weitesten Sinne.
Die insgesamt 5,3 Mio € Investitionen für Betreuung und Bildung tragen wir mit. Sehr wichtig dabei ist uns auch, keine Konkurrenzsituationen aufkommen zu lassen. In
diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass nachdem in diesem Jahr der Bau neuer Räume in der Bolzschule ansteht, in der Finanzplanung für das nächste Jahr der Bau neuer Räume im Gymnasium berücksichtigt ist.
Wir sind überzeugt, mit der verbesserten Betreuung – auf jeder Ebene – werden wir speziell für Familien mit Kindern ein attraktiver Wohnort sein und bleiben.
Ein weiterer Punkt, der an sich mit zu Bildung und Familie gehört und für uns trotzdem einen eigenen Stellenwert besitzt:
Jugendliche in der Stadt
Die Erarbeitung eines Jugendkonzepts, das sich nicht nur beim Thema Freizeitgestaltung erschöpft, wurde begonnen und muss weiter verfolgt werden. Wir müssen alle Chancen nützen, Jugendliche in unser Gemeinwesen einzubinden, ob das bei der Planung von Treffpunkten ist, ob im Umweltschutz (Trockenmauern Steingrube, Vorschlag Robert Müller), bei der Planung des ESG Geländes, bei der zu
erarbeitenden Konzeption des Kulturzentrums, bei Begegnungen mit alten Menschen, bei Jugendforen zu aktuellen Fragen, wie im Leitbildprozess vorgeschlagen....
Die Stadt selbst sagt im HH Plan es „sollen vermehrt Veranstaltungen durchgeführt werden“ und macht auch Vorschläge. Nur der HH-Ansatz bleibt auf dem gleichen
Stand wie 2009, nämlich bei 5000€. Wir beantragen hier eine Aufstockung auf 10000€.
Das Thema Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist für uns noch nicht vom Tisch.Das Problem wird nicht geringer (KZ 12.11.). Wir hoffen auf eine Verbesserung der
Rechtslage. Auf einen Bericht über den gegenwärtigen rechtlichen Stand, wie auch über die derzeitige Situation in Kornwestheim warten wir noch.
In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, was für ein Angebot für Jugendliche wir an Wochenenden bieten. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten des JUZ an
Wochenenden würden wir sehr begrüssen.
Vom Jugendfarmverein mussten die Zuschüsse für sein pädagogisches Angebot in diesem Jahr neu beantragt werden. Wir stellen erfreut fest, dass dieses Geld bereits
eingeplant ist und unterstützen weiterhin die Arbeit des Jugendfarmvereins.
Jugendarbeit stärken heißt auch die vielen Vereine, die in Kornwestheim Jugendliche in ihren Reihen haben an der richtigen Stelle zu stärken. Mit der Neufassung der
Vereinsförderrichtlinien tun wir einen Schritt in eine Richtung, welche die SPD lange gefordert hat: Stärkung der Jugendarbeit und Projektförderung. Diese neuen
Richtlinien stellen zum ersten Mal Mittel für Projekte zur Verfügung. Sie sind in der Tendenz richtig. Ob die Zuteilung dann gut funktioniert wird sich in der Praxis zeigen und ggf. überprüft werden müssen.
In diesem Zusammenhang noch ein kurzer Ausflug zur Kultur: Die städtische Galerie ist ein Vorzeigeprojekt für unsere Stadt. Sie bietet hohe Qualität und genügt auch
gehobenen Ansprüchen. Wenn die zusätzlichen 56000€ u.a. für die angedachte Ausstellung zu Jakob Sigle genutzt werden, dann kann dies ein Highlight werden, das
über Kornwestheims Grenzen hinaus leuchtet.
Die zwei großen Bauprojekte
Kultur und Sport, die zwei Pole im Vereinsleben, bestimmen auch die großen Projekte. Das Kulturzentrum ist auf dem Weg. Das Nutzungskonzept, das wir gefordert haben
ist im Entstehen. Nun kommt es darauf an, die Bürger mitzunehmen. Mindestens diejenigen, welche das wollen, sollen regelmäßig über den Stand der Baumaßnahmen
bzw. des Konzepts unterrichtet werden und sich auch einbringen können. Der vorgegebene Kostenrahmen von 19,2 Mio € muss eingehalten werden. Wir scheinen uns da auf gutem Weg zu befinden. Unbeantwortet blieb bisher die Frage „Was geschieht mit dem alten Büchereigebäude?“
Es gibt einen SPD Antrag zum zweiten großen Thema: Kunstrasenplatz und Ballsporthalle. Wir haben beantragt, die Mittel, welche im HH 2010 für den Kunstrasenplatz eingestellt sind, freizugeben, bzw. ggf. einen Haushaltsausgabenrest zu bilden. Es besteht eine Zusage und die SPD Fraktion möchte gegebene Versprechen
auch einhalten. Hätte sich der Sport eindeutig zu einer anderen Forderung bekannt, dann hätte dies auch unsere Entscheidung beeinflussen können. Wir erkennen
natürlich auch, dass ein Bedarf für beide Sportanlagen besteht, sehen aber kurzfristig aus finanziellen Gründen keine Realisierungsmöglichkeit für eine Halle. Um dem
Thema aber eine Perspektive zu geben, könnten wir uns folgendes vorstellen: Die Stadt hat eine blühende Tochter, die städtische Wohnbau. Im Jahr 2013 sieht hier nach
der Finanzplanung die Situation so günstig aus, dass entweder eine Gewinnabschöpfung in Frage kommt, oder die Rückzahlung bestehender Darlehen genutzt werden kann, um Mittel für den Bau einer Sporthalle zu gewinnen. Dies,
zusammen mit den Einsparungen, welche gegenüber den eingestellten 1,2 Mio € für den Bau eines Kunstrasenplatzes zu erreichen sind, und mit einem denkbaren Beitrag des Sports könnte dann eine Finanzierung möglich machen.
Aus 2 Gründen ist für uns hierbei das ESG Gelände erste Wahl. Es liegt in einem Gebiet, in dem viele Jugendliche zuhause sind. Sie haben Anspruch auf ein wohnortnahes Angebot. Ein Zusammenspiel von Vereinssport und offenen
Angeboten wertet den Standort zusätzlich auf. Es muss in einer Stadt von der Größe Kornwestheims mehrere Sportstandorte geben, nicht nur eine Konzentration im
Süden. Aufgrund der Platzbeschaffenheit verspricht der Standort ESG Gelände auch geringere Aufwendungen für einen Kunstrasenplatz.
Unabhängig von den Baumaßnahmen, die sich über einige Jahre verteilen werden, brauchen wir ein Gesamtkonzept für das Gelände. Wenn sich dabei das ESG Gelände als die „Heimat der Kindersportschule“ erweisen könnte – umso besser.
Vision von der Endstufe: Es gibt eine Sporthalle, die aber auch über Sozialräume verfügt, welche der Betreuer des Jugendgeländes nutzen kann – Hauptamtliche
Betreuung ist unumgänglich. Denkbar wäre auch eine Bewirtschaftung, als Ersatz für das heute noch bestehende Vereinsheim. Der Hallenbau nützt die bestehende
Topographie. Wer nicht anders kann, als mit dem Auto zu kommen, kann in der Tiefgarage parken.
Das dritte große Projekt
2 einfache Wahrheiten zu Anfang.
a) Die Innenstadt ist das Aushängeschild der Stadt.
b) Die Innenstadt ist nie leer. Beide Wahrheiten sprechen für eine qualitätvolle Erneuerung des Innenstadtbereichs. Wenn wir Qualität bieten, bei Gebäuden, bei den
Läden, bei einer späteren „Möblierung“ werden wir es vielleicht schaffen, den von OB Keck bedauerten Kaufkraftabfluss zurückzuholen. Die Aufenthaltsqualität wird steigen, unser Image auch.
Dabei kann im Moment der Weg nur sein, dass die Stadt die Infrastruktur zur Verfügung stellt, die Läden, Gebäudesanierungen etc. müssen von privater Hand
erfolgen.
Bieten wir das nicht, wird die Innenstadt trotzdem da sein, aber mit dem typischen „trading down „ Effekt: Spielhallen, 1€ shops und Imbissbuden. Wir haben begonnen,
den Rahmenplan umzusetzen. Jetzt müssen wir dran bleiben. Inzwischen können wir nicht mehr anders. Die Lücken müssen gefüllt werden und hoffentlich sieht es nächstes Jahr um diese Zeit schon deutlich besser aus.
Zur Qualität gehören für uns vor allem auch die Möglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer. Ein Radwegekonzept für die Innenstadt steht noch aus. Die Planung muss jetzt kommen, nicht dann, wenn der Umbau bereits gelaufen ist noch darauf gesetzt werden.
Die Güterbahnhofstrasse stellen wir uns weiterhin nach Abschluss aller Baumaßnahmen als Fußgängerzone vor.
Langfristig muss das Gebiet westlich der Bahnlinie näher an die Innenstadt rücken. Dies kann durch verbesserte Wegebeziehungen geschehen, aber auch durch das, was
in der Weststadt geschieht. Wir werden die Bemühungen der Immovation um die Erneuerung des Salamandergeländes wo immer möglich unterstützen. Wichtig ist uns eine Verbesserung der Nahversorgung für die Weststadt.
Für die verbleibenden Bauplätze in der Poststrasse bitten wir zu prüfen, ob alternative Wohnformen (Mehrgenerationenhaus, Wohngruppen für Demenzkranke o.ä.) hier einen Platz finden könnten.
Das Zukunftsprojekt
Der Klimabericht liegt uns vor. Dieses konkrete Projekt ist damit abgeschlossen und auch wieder nicht. Das Thema ist eines der Zukunftsthemen schlechthin. Die
Empfehlungen müssen nun Jahr für Jahr umgesetzt werden. Die erste Vorlage für die nächsten Jahre hat der AUT schon positiv beschieden. Wir stehen zu der Idee, einen
Klimamanager einzusetzen, wenn dies durch Bundeszuschüsse (60%, 3 Jahre)möglich gemacht wird. Bewußtseinsbildung ist nach wie vor nötig, durch Informationen, durch Beispiele, durch eine Vorreiterrolle der Stadt. Zum „Klimabewußtsein“ gehört auch die Frage der Mobilität in der Stadt, die sie ja angehen wollen.
Noch positiv: Wir sind eea zertifiziert. Dank an Frau Wohnhaas. Einsparungen bei der Strassenbeleuchtung von 50000€. Das beeindruckt.
Wir haben noch Defizite: Das Radwegekonzept für die Innenstadt habe ich schon erwähnt.
Bei vielen Radwegen haben wir mehr zurückgebaut als ausgebaut, manchmal gezwungenermaßen, aber im Widerspruch zur Vernunft. An anderer Stelle (Stadteingang Süd) geben wir Geld aus und fällen Bäume für ein Projekt, das
keine realen Vorteile bringt. Wir hätten hier gerne gespart und sind schon gespannt auf die Schlussabrechnung.
Im Bereich der Radwege macht es u.E. Sinn, so langsam auf die Beschilderung überzugehen, die überörtlich inzwischen Norm geworden ist. Das wäre eine Fortführung der Arbeit, welche die lokale Agenda bis jetzt geleistet hat.
Die Förderung erneuerbarer Energien lief im letzten Jahr – bedingt auch durch die Bundesgesetzugebung – eher schleppend. Möglicherweise ist damit die Kürzung des
Förderansatzes von 50000€ auf 40000€ zu erklären. Wir bitten darum, die eingesparten Mittel aus dem Jahr 2010 ins Jahr 2011 zu übertragen bzw. gegenseitige Deckungsfähigkeit mit anderen Umweltmaßnahmen herzustellen.
Die Anstellung des Energiemanagers im Jahr 2010 halten wir für richtig. Dies wird sich in weiteren Einsparungen auszahlen.
Durch einen Rückkauf der Stromnetze sehen wir eine Chance, in diesem auch Umwelpolitisch relevanten Bereich eigene Akzente setzen zu können. Langfristig wird sich auch das rechnen.
Viel Einsparpotenzial liegt in der Altbausanierung – aber auch viel Unsicherheit. Eine Förderung der Beratung der Hausbesitzer, auch konkret vor Ort würde vielen
weiterhelfen.
Für den Biotopverbund sind Mittel im HH eingestellt. Die Ausarbeitung eines Biotopkatasters läuft fast unerträglich langsam. Wir bitten darum, gemachte Zusagen
einzuhalten und das Thema im AUT unter Beteiligung der Umweltverbände zu behandeln.
Eine grüne Achse zum Neckartal könnte umweltfreundliche Naherholung fördern. Wir bitten darum, mit der Stadt Stuttgart bzw. Remseck im Gespräch zu bleiben.
Ende der Projekte (fast)
Wir haben noch niemand gelobt. Das steht jetzt an. Die anfangs erwähnte Tatsache, dass etwas läuft in Kornwestheim konnte nur durch engagierte Arbeit geschehen.
Dafür ein Lob an die Verwaltungsspitze, die Fachämter und generell die engagierten Mitarbeiter im Rathaus. Im Moment wird so viel angepackt, dass schon zu spüren ist:
Die Belastungsgrenze ist erreicht. Das heißt aber auch: Personalkürzungen sind nicht drin. Im Gegenteil, im Bauamt, beim Klima, beim Leitbildprozess bedarf es mehr
Personal.
Und, wir sehen es als selbstverständlich an, dass der aufwändige Leitbildprozess nicht einfach eingestampft wird. Beim Kulturhaus war es schon thematisiert: Wir haben,
zusammen mit interessierten Bürgern einen Katalog von Zielen erarbeitet. Nun ist es auch hier (Rasenplatz) eine Sache der Glaubwürdigkeit, diesen Dialog weiterzuführen.
Wir waren bei der Festlegung der Leuchttürme sehr realistisch. Viele Themen sind sehr aktuell. Lernen wir aus Stuttgart 21, dass es notwendig ist, unsere großen und kleinen Projekte im permanenten Dialog mit den Bürgern zu entwickeln und voranzutreiben. Dazu bedarf es einer Person, die das in die Hand nimmt.Und wenn wir das wirklich
wollen, dann ist die Form der Anstellung dieser Person von untergeordneter Bedeutung.
Doch noch Projekte: Doppik wird kommen, mit viel Aufwand verbunden und das angesprochene Investcontrolling muss aufgebaut werden. Doppik ist vorgegeben. Das
Investcontrolling für größere Projekte sehen wir als richtigen Schritt – spätestens seit dem Thema Kulturhaus. Andere Städte sind damit erfolgreich – gehen wir das an.
Hier wird sicherlich teilweise auch der Einsatz von Gutachtern etc. nötig sein. Was wir jedoch im Hause erledigen können, sollten wir dort tun.
An anderen Stellen ist es nach unserer Meinung an der Zeit, die Privatisierung auf den Prüfstand stellen. Reinigungsarbeiten in Schulen, Hallen etc. werden zwar stetig teurer, aber die Qualität wird nicht besser. Unsere Idee: Warum überlegen wir nicht einen „Eigenbetrieb Reinigung“ ins Leben zu rufen.
Ein Lob an die Kollegen in den Fraktionen. Wir haben gespart (S.137)
Was sonst nirgends hin passt
Städtepartnerschaften: Sie brauchen immer noch Belebung. Das Jubiläumsjahr war insgesamt eine gute Sache. Lob an Frau Brand für viel Arbeit, die darin steckt. Es war
eine gute Idee, jetzt beim Volkstrauertag auch die Migranten einzubinden. Wir sollten daran weiterdenken.
Vor kurzem sah ich in England ein funktionierendes Beispiel einer Freiwilligenagentur. Bisher ging es bei uns noch nicht voran. Wir sollten das Thema nicht aus den Augen
verlieren. Jugendliche aber auch ältere Menschen werden gebraucht. Engagement braucht aber Organisation und Beratung.
Genauso wie die blaue Karte als Rückmelde- oder Beschwerdeinstrument für unsere Bürger. Im Leitbild wurde sie auch gefordert.
Stadteingang Aldingerstr.: Die Ausgaben für die Obdachlosenunterkünfte gehen zurück. Das kann auch Ausdruck davon sein, hier nicht mehr viel Geld in die Hand
nehmen zu wollen, weil die Gebäude in der Aldingerstrasse ohnehin fallen sollen. Wir sehen auch die unbefriedigende Situation durch die unansehnlichen Wohnblocks.
Lassen Sie uns eine Planung machen, die positiv zuerst Ideen für eine zukünftige Unterbringung der Obdachlosen präsentiert und dann daran geht, eine neue Bebauung für den Stadteingang zu finden, nicht umgekehrt, das verringert die Ängste der Menschen, die gezwungen sind, dort zu leben und die Unsicherheit der dort
Beschäftigten. Vielleicht wäre auch an dieser oder an anderen Stellen unsere alte Idee eines Sozialsponsorings wieder einen Gedanken wert.
Unsere Töchter
Stadtwerke: Die SWLB/K´heim sind ein Erfolg, wirtschaftlich wie auch durch ihren Beitrag zum Klimaschutz. In diesem Zusammenhang unterstützen wir
auch sehr einen Ausbau der Fernwärmeversorgung. Ausgehend von den mit Fernwärme versorgten städtischen Gebäuden könnten auch sukzessive umliegende Wohngebiete einbezogen werden.
Wohnbau: Sie hat erfolgreich gearbeitet. Dank an die Geschäftsführer und Mitarbeiter. Was wir in letzter Zeit etwas unterrepräsentiert sehen, ist der Bau
erschwinglicher Mietwohnungen. Wie bereits erwähnt, denken wir daran, im Jahr 2013, wenn die Prognosezahlen eintreffen eine Darlehensrückzahlung bzw. eine Gewinnausschüttung zum Bau einer Ballsporthalle heranzuziehen.
Techmoteum: Auch das Techmoteum ist eine Erfolgsstory. Die 300000€, die wir jährlich in das Techmoteum stecken, haben uns nicht nur gute, innovative,zukunftsfähige Unternehmen nach K´heim geholt, es ist auch gut angelegtes Geld. Gewerbesteuereinnahmen von über 500000€ fließen aus diesem
Bereich in unser Stadtsäckel.
Bauhof und Stadtgärtnerei: Dank für die zuverlässige Arbeit bei jedem Wetter. Nie wieder weiblicher Gingko. Lob für Parks (Stadtgarten)Lob an die Kämmerei und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Danke für die
übersichtliche Darstellung komplexer Aufgaben.
Schluß
Noch 2 Dinge. Nicht noch ein Zitat. Darauf gebracht hat mich ein Versprecher von Frau Keck bei der Haushaltsvorstellung. Sie sprach vom Herrn Köpfle. Eben dem passiert es gelegentlich, dass er mich als Herrn Grips anspricht. Und so denke ich mir, uns muss eigentlich nicht bange sein. Wir haben Köpfle, wir haben Grips. Wir werden nicht ganz Ohnesorg durchs Jahr kommen, aber wenn wir
alles Keck angehen, dann wird’s ein Göttlicher Haushalt.
Einladung zum Neujahrsempfang. Prof. Dr. Michael von Hauff: „Welches Wachstum brauchen wir“ Die wirtschaftlichen Perspektiven Baden-Württembergs.
