SPD Kornwestheim

 

Ein Verkauf der Stadtwerke ist nicht der Weisheit letzter Schluß

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Da erschien am 19.04. in der Kornwestheimer Zeitung unter dem Titel "Die Braut, die sich bisher nicht traut" ein Beitrag, in dem berichtet wurde, daß Herr Bürgermeister Köpple über die Veräusserung UNSERER Stadtwerke schwadronierte. Kein Hinweis auf eine erkennbare Aktualität und Notwendigkeit, als ob es sich um ein Thema aus der "Saure-Gurken-Zeit" handele. Zuletzt hatte Herr Hörer von der SPD in seinem Kommentar zum kommunalen Haushalt über die Notwendigkeit des Verkaufs fabuliert - auch ohne die behauptete Notwendigkeit im geringsten substantiell zu belegen.

Ein Beitrag von Klaus Mader-Amort

Das Thema hat etwas Ungeheuer-von-Loch-Ness-artiges: es taucht unmotiviert aus dem Nichts auf und verschwindet wieder dahin. Der Eindruck drängt sich auf, das Verhökern unserer Stadtwerke sei in Verwaltung und Gemenderat bereits beschlossene Sache. Und die Öffentlichkeit wird mit rührenden bildhaften Worten von Märchenhochzeit, von Braut und Ehe eingelullt! Stellt sich die Frage: Ja haben die Stadtwerke Frühlingsgefühle? Überschüssige Potenz? Ja? Nein? Läßt sich aus irgendeiner Anwort zwingend herleiten, dieses zentrale Element kommunaler Daseinsvorsorge ohne Not aus der Hand geben zu müssen? Was drängt dann aber Herrn Bürgermeister Köpple, das Verhökern der Stadtwerke zum Thema zu machen? Sollten die Stadtwerke in einer ernstzunehmenden Lage sein, sollten die Bürger wie normale Erwachsene offen darüber unterrichtet werden. Und nicht mit so einer Larifari-Sprache, mit der sich Frau Häfele und Frau Scheufele über Prinz Charles und Lady Diana beim Friseur unterhalten.

Sind die Stadtwerke denn in einer ernstzunehmenden Lage? Hmh! Nichts genaues ist ja nicht zu erfahren! Gesetzliche Bestimmungen, die Bundesnetzagentur und die Reduzierung der Durchleitungsentgelte werden vorgeschützt und ein steigender Verwaltungsaufwand. Bereits der Begriff "Reduzierung der Durchleitungsentgelte" sollte einen zusammen zucken lassen!

Gemessen an der Anzahl der in der Presse veröffentlichten Zeilen debattiert der Gemeinderat offensichtlich heftiger darüber, welcher Name für welche Straße angemessener sei, als über den Abverkauf kommunaler Daseinsvorsorge! Das kann einem Sorge bereiten!

Gibt es bereits eine Ausverkaufsliste? Darfs ein Scheibchen mehr sein? Fangen wir auch mit 25 % an, wie bei der Bahn, um dann nach und nach in die vollendete Abhängigkeit verkauft zu werden? Was bitte hat sich geändert, daß wir uns diesen Teil der Daseinsvorsorge nicht mehr leisten können sollen? Geben wir für andere gemeinwohldienliche Angelegenheiten zu viel aus? Wofür im einzelnen und konkret? Wann fand gleich nochmal die öffentliche Wertedebatte darüber statt? Ist mir da irgendwas entgangen?
Und was genau sollen wir uns da hinsichtlich unserer Stadtwerke nicht (mehr) leisten wollen? Wie stehen die Stadtwerke überhaupt da - und in welcher Situation befinden sie sich? Was bedeutet Bundesnetzagentur und Durchleitungsentgelte für unsere Stadtwerke? Ein Verkauf, eine Fusion ist doch wohl der Weisheit allerletzter Schluß. Aber wann sind irgendwelche Probleme öffentlich behandelt worden? Welche ernsthaften Versuche zur Abhilfe gab es? Welche Alternativen wurden geprüft? Du liebe Güte! Wer stellt diese Fragen nicht? Und warum nicht?

Der Presse sei unterstellt, sie hätte berichtet, wenn der Gemeinderat darüber debattiert, gar gestritten hätte. So aber bietet sich ein Bild wie im Wüsten-Beduinen-Zelt: Herr Bürgermeister Köpple im Kreise der Räte verschachert im wabernden Rauch der Wasserpfeifen die Stadtwerke in der Manier orientalischer Märchen-Wüstenscheichs. Gegen Sand!

 

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