Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund als "spürbare Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg" kommentiert.

"Das Glas ist halb voll", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die die Fortschritte beim Mindestlohn und in der Pflegerversicherung hervorhob, gleichzeitig aber auch die eigenständigen Positionen der SPD im Blick auf die Zukunft unterstrich.

"Schritt für Schritt müssen wir die Blockade der Union bei der Arbeitnehmerpolitik überwinden", erklärte Vogt. "Der gesetzliche Mindestlohn und die Bürgerversicherung stehen für uns weiterhin ganz oben auf der Agenda."

Die SPD-Landeschefin betonte, mit der Ausweitung des Entsendegesetzes für bis zu zwölf Branchen sowie der Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes habe die SPD mehr Schutz gegen Armutslöhne durchgesetzt. So würden etwa die Zeitarbeitsfirmen, die Wach- und Sicherheitsdienste, die Entsorgungswirtschaft, die Postdienste und die Systemgastronomie neu in das Entsendegesetz aufgenommen.

"Von diesem Teilerfolg werden bundesweit mindestens zwei Millionen und im Land mehrere hunderttausend Beschäftigte profitieren", so Vogt, die ankündigte, das Thema Mindestlöhne gerade in Baden-Württemberg weiter zu forcieren. "Wir bleiben dabei: Unser Land braucht einen gesetzlichen Mindestlohn."

Im Hinblick auf die Erfolge bei der Pflegeversicherung würdigte die SPD-Landesvorsitzende ausdrücklich die zusätzlichen Leistungen für Demenzkranke und für ambulante Pflege. "Für viele kranke Menschen und ihre Angehörigen bedeuten diese Verbesserungen große Erleichterungen", so Vogt, die darauf hinwies, dass mit diesen Verhandlungsergebnissen auch Forderungen des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg umgesetzt wurden.

"Klar ist aber auch: Wir wollen die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen zu Bürgerversicherungen um- und damit die Solidarität der Starken mit den Schwachen ausbauen", so die SPD-Politikerin. "Das ist SPD pur."

Veröffentlicht am 19.06.2007