Europäische Kommission stellt neue EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen vor
"Deutliche, aber nicht weit genug gehende Erleichterungen für die Erbringer von Daseinsvorsorge und lokale Behörden. Die neuen Regelungen bleiben in einigen Punkten hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments zurück", so die erste Einschätzung des SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zu den am Dienstag von der Europäischen Kommission verabschiedeten EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen.