SPD Kornwestheim

 

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 07.02.2023 von SPD Ludwigsburg

Das Deutschlandticket kommt! Bund und Länder haben sich auf die wichtigsten Details zum Deutschlandticket einigen können. In der letzten Woche hat die Bundesregierung das notwendige Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht.

Heißt: Der Bund stellt für das Ticket 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung.

Damit steht fest: Die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat kommt zum 1. Mai für 49 Euro im Monat. 

Nach dem Kabinettsbeschluss befasst sich unsere Bundestagsfraktion als nächstes im Parlament mit dem Gesetz.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 16.12.2022 von SPD Ludwigsburg

Gute Neuigkeiten aus dem Bundestag! Viele haben uns geschrieben, dass sie als private Nutzer:innen von Öl und Holzpellets im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen leer ausgehen. Wir haben versprochen, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, hier eine gerechte Lösung zu finden. Und das ist uns heute gelungen. Wofür wir die letzten Wochen gestritten haben, ist jetzt vereinbart: Neben Gas und Strom sorgen wir jetzt auch für Hilfen bei Öl- und Pelletheizungen bzw. bei sogenannten nicht leitungsgebundenen Brennstoffen, also auch bei Briketts oder Flüssiggas. Das haben wir extra so offengelassen, damit wir allen Lebensrealitäten gerecht werden.

Und wie soll es funktionieren?

Wenn sich die Rechnung im Jahr 2022 (Stichtag 1.12.) im Vergleich zum Referenzwert X mehr als verdoppelt hat und die Differenz über 100 Euro liegt (Bagatellgrenze), sollen 80 Prozent dieser Differenz über der Bagatellgrenze erstattet werden. Der geeignete Referenzwert wird gerade noch mit dem Statistischen Bundesamt ermittelt.

Und die berühmte Villa mit Pool? Wird nicht durchfinanziert! Dafür haben wir eine Obergrenze eingezogen. Privathaushalte sollen maximal 2.000 Euro erstattet bekommen.

Für diese Hilfen bei Öl, Holzpellets und Co. stellen wir den Ländern 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die sind auch für die Auszahlung zuständig. Das Ganze muss jetzt in den nächsten Wochen noch in eine gemeinsame Vereinbarung mit den Bundesländern gegossen werden.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 06.12.2022 von SPD Ludwigsburg

Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt! Das ist eine echte Win-win-Situation für alle: Die Betroffenen selbst, ihre Arbeitgeber:innen und Freund:innen, und für Deutschland, weil diese Menschen unser Land seit Jahren bereichern.

Wer fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat dann 18 Monate Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig ist, dass die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert ist.

Damit machen wir Schluss mit Kettenduldungen und beenden die unsichere Lage der Menschen, die sich bisher teilweise von Monat zu Monat hangeln mussten. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht geben wir ihnen eine echte Perspektive in Deutschland und leiten den Neuanfang in der Migrationspolitik ein. 

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Alle Termine öffnen.

06.04.2023, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Treffen AG 60 plus
Haus der SPD, Untere Marktstr. 6, 71634 LB

12.04.2023, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Vorstandssitzung SPD Kornwestheim
Fraktionszimmer

17.04.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung SPD-Kreisverband LB
Haus der SPD, Untere Marktstr. 6, 71634 LB

21.04.2023, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Jahreshauptversammlung SPD Kornwestheim
wird noch bekannt gegeben

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