Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 02.08.2007

Ute Vogt: "Die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bahn weiterhin in öffentlicher Hand verbleibt". Die SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn in ihrer jetzigen Form zu wenden.

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 11.07.2007

Pressemitteilung vom 04.07.2007

Ute Vogt: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln setzen und gestalten kann – das ist der Kern der Auseinandersetzung mit den Konservativen“

SPD- Landesvorsitzende fordert im neuen Grundsatzprogramm die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems, die Dezentralisierung der Energiewirtschaft und die Beibehaltung der Bahn in öffentlicher Hand

Auf ihrem Landesparteitag am Samstag wird die SPD Baden- Württemberg programmatische Weichen für die Zukunft stellen. Im Rahmen der laufenden Debatte über das neue Grundsatzprogramm will sich die Landes- SPD in Bühl mit einer eigenen Programmnote inner- wie außerparteilich positionieren. Im Focus der Debatte sieht die SPD- Landes- vorsitzende Ute Vogt dabei die Rolle und Aufgaben des Staates.

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